2. Infoblatt der Bürgerinitiative „Oberes Schwarzatal“ vom 07.05.2018

Unser Leitspruch: Katzhütte soll wieder eine Zukunft haben

Wir begrüßen den Beschluss, eine Landgemeinde mit dem unmittelbar benachbarten Grundzentrum Großbreitenbach und den anderen Gemeinden dieser VG zu bilden.

Wir möchten auf diesem Wege die Bürger von Katzhütte-Oelze darüber informieren, was der Wechsel in eine Landgemeinde vor allem für den Haushalt bedeutet.

Unterschiede Landgemeinde zu Verwaltungsgemeinschaft?

Bei der Bildung einer neuen eigenständigen Landgemeinde verlieren alle beteiligten Orte ihre Selbständigkeit. Die neue Landgemeinde gibt sich einen Namen und legt den gemeinsamen Verwaltungssitz fest.
Jeder Ort hat einen Ortsbürgermeister und einen Ortschaftsrat (im Falle von Katzhütte mit 8 Räten), die sich um die Belange der jeweiligen Ortschaft weitestgehend selbst kümmern und entsprechende Anträge an den Gemeinderat der Landgemeinde stellen können. Dem Gemeinderat gehören idealerweise ein oder mehrere Mitglieder aus allen angeschlossenen Ortschaften an. Planung, Entscheidung und Finanzierung von Investitionen liegen zukünftig in den Händen der Landgemeinde.
In einer Verwaltungsgemeinschaft, der wir bisher angehören, sind alle zugehörigen Gemeinden selbständig, haben nur eine gemeinsame Verwaltung. Der Gemeinderat und der ehrenamtliche Bürgermeister treffen alle Entscheidungen, sofern kein Haushaltssicherungskonzept beachtet werden muss, wie es in Katzhütte seit 2013 der Fall ist. Denn dadurch ist unser Handlungsspielraum stark eingeschränkt. Das wird sich auch bei dem Beitritt in eine neue größere Verwaltungsgemeinschaft im Schwarzatal nicht ändern.

Haushalt der Landgemeinde

Die Landgemeinde tritt die Gesamtrechtsnachfolge für alle zugehörigen Ortschaften an. Dazu gehört auch die Fortsetzung der rechtlichen Verpflichtungen aus Verträgen (Mietverträge, Zweckverband Rennsteigwasser usw.)
Der Haushalt der Landgemeinde setzt sich zusammen aus den Einnahmen (Steuern, Schlüsselzuweisungen), den Guthaben (Rücklagen) und den Schulden der einzelnen Ortschaften. Gerade darüber sollte sich jeder Gedanken machen. Es muß also in den anderen Orten die Bereitschaft vorhanden sein, unsere Schulden zu übernehmen und andererseits zusätzlich die in den letzten Jahren in Katzhütte liegengebliebenen Baumaßnahmen aufzuarbeiten.
Der Haushaltsvollzug obliegt in vollem Umfang der Landgemeinde. Diese ist laut Thüringer Kommunalordnung dazu verpflichtet, den Ortschaften im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Mittel zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben zur Verfügung zu stellen, auch zum Unterhalt gemeinsamer Einrichtungen, wie z.B. anteilige Betriebskosten für öffentliche Gebäude, Pflege der Grünanlagen, Personalkosten, Feuerwehr usw.
Der Beitritt zu einer Landgemeinde bedeutet für Katzhütte u.a., dass die aufwendige jährliche Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und damit die Beantragung von Bedarfszuweisungen beim Land Thüringen entfällt, somit auch das Schreiben von Begründungen für alle Ausgaben über 200 EUR.

Die Bildung einer Landgemeinde „Stadt Großbreitenbach“ mit den Orten der VG Großbreitenbach, sowie Herschdorf, Neustadt/Rst. und Katzhütte erfüllt die Bedingungen des Leitbildes für Gemeindezusammenschlüsse in Thüringen. Hinsichtlich der Einwohnerzahl ist eine Ausnahmegenehmigung möglich.

Aktuelle Beschlüsse der anderen Gemeinden im Schwarzatal:

  • Oberweißbach, Mellenbach und Meuselbach-Schwarzmühle haben beschlossen, eine Landgemeinde „Stadt Schwarzatal“ zu bilden
  • Cursdorf, Deesbach, Unterweißbach und die neue Landgemeinde „Stadt Schwarzatal“ haben Beschlüsse zur Bildung einer größeren Verwaltungsgemeinschaft gefaßt
  • Oberhain (mit Unterhain, Barigau und Mankenbach) sowie Dröbischau gehen nach Königsee
  • für Allendorf und Bechstedt wird übergangsweise Königsee als erfüllende Gemeinde angeboten
  • Wittgendorf geht nach Saalfeld
  • keine Beschlüsse haben gefasst: Sitzendorf, Schwarzburg, Meura, Rohrbach, Döschnitz

Da nach dem Leitbild keine neuen Verwaltungsgemeinschaften gebildet werden sollen, und es in der Freiwilligkeitsphase keine zwangsweisen Zusammenschlüsse geben wird, bleibt es spannend, wie sich der Thüringer Landtag zu den Anträgen positionieren wird.

Klarstellung von falschen Aussagen auf der Internetseite der BI „PRO Katzhütte-Oelze“

 

Abbildung 1: Aussage auf der Internetseite der BI „PRO Katzhütte-Oelze“ zur zukünftigen touristischen Angliederung der Gemeinde Katzhütte (Bildschirmabzug Stand 18.04.2018)

Lesen wir dazu, was Andreas Beyersdorf, Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Großbreitenbach zu diesem Thema sagt:

„Das UNESCO-Biosphärenreservat Thüringer Wald (vormals „Vessertal“) ist eine Modellregion für eine nachhaltige Entwicklung und umfasst auch einen Teil des Gebietes der zukünftigen Landgemeinde „Stadt Großbreitenbach“. Genau sind dies die Gemeinden Altenfeld und Neustadt a.Rstg. sowie ein kleiner Teil der westlichen Gemarkung von Großbreitenbach.
Mit diesen Ortsteilen wäre die Landgemeinde also am Biosphärenreservat beteiligt. Eine Erweiterung des Reservatsgebietes ist unserer Kenntnis nach nicht geplant.

Das Biosphärenreservat ist kein Tourismusverband!

Es gibt einzelne Projekte, an denen die Reservatsverwaltung beteiligt ist, z.Bsp. das Rennsteigticket oder das Projekt KOMET (Kooperativ Orte managen im Biosphärenreservat Thüringer Wald). In diese Projekte sind auch die Orte der Verwaltungsgemeinschaft Großbreitenbach eingebunden.
Die Stadt Großbreitenbach und die weiteren Erholungsorte der Verwaltungsgemeinschaft arbeiten mit den regional zuständigen Verbänden auf dem Gebiet „Tourismus“ zusammen.
Alle Orte gehörten bisher außerdem zur WWW-Region. Unter dem Motto „wandern, wohlfühlen, wiederkommen“ zwischen Rennsteig, Ilm- und Rinnetal organisieren die Gemeinden der VG Großbreitenbach, Langer Berg, Stadt Langewiesen und Wolfsberg die gemeinsame Vermarktung touristischer Angebote.

Die Gemeinden Altenfeld und Böhlen sind Mitglied im Naturpark Thüringer Wald.

Die regionale Verwurzelung der Ortschaften der neuen Landgemeinde auch im Sinne einer touristischen Ausrichtung wird auf alle Fälle bestehen bleiben. Demzufolge wird die Zugehörigkeit zu einzelnen Regionen erhalten und ausgebaut werden.

"Die Schwarza wird auch zukünftig durch Katzhütte fließen!"

Kommentar zu dem Artikel „Einspruch aus dem Rinnetal: Schwarzatal muss eine Einheit werden“, OTZ Ausgabe vom 18.04.2018
Online verfügbar unter: http://saalfeld.otz.de/web/saalfeld/startseite/detail/-/specific/Einspruch-aus-dem-Rinnetal-Schwarzatal-muss-eine-Einheit-werden-2037626515

Volker Stein, Bürgermeister von Königsee-Rottenbach UND Kreistagsabgeordneter schrieb hier seine Meinung zum aktuellen Geschehen in und um unseren Ort nieder. Dies ist aber nur ein Beispiel von vielen, wie ortsfremde Amt- und Würdenträger oder auch Normal- und Ehrenbürger Anteil an der Katzhütter Kommunalpolitik nehmen wollen. Dieses plötzliche Interesse seit dem Wechselbekunden unserer Gemeinde ist schon sehr auffällig.

Wir werden neuerdings nicht nur als Abtrünnige sondern auch als Sündenfall bezeichnet. Es muss endlich wieder aufhören, dass Bürger anderer Gemeinden, die bisher keine Notiz von Katzhütte genommen haben, sich über unsere Entscheidung für eine Landgemeinde mit Großbreitenbach empören. Dagegen wird der Wechsel von Orten wie z.B. Oberhain, Dröbischau, Allendorf und Wittgendorf ganz gelassen hingenommen.

Wir wollen nicht mehr nur der letzte Zipfel des Landkreises sein, das ungeliebte Kind, seit der Wende dem Untergang geweiht. Was hat denn der Kreistag in den letzten Jahren getan, um Katzhütte zu helfen? Welchen Nutzen hatte Katzhütte von seiner Mitgliedschaft in der Kommunalen Arbeitsgruppe „Rennsteig-Schwarzatal“? Die Tourist-Information mußte als Einsparmaßnahme geschlossen werden. In den Hotels waren Bauarbeiter für die ICE-Strecke untergebracht. Unser Fremdenverkehrsverein hat sich aufgelöst. Der Schwarzatal-Radweg endet an der Bergbahn. Von dem ursprünglich geplanten Weiterbau bis Katzhütte ist keine Rede mehr. Für die Instandhaltung der touristischen Infrastruktur darf kein Geld ausgegeben werden, weil das eine freiwillige Leistung der Gemeinde ist.
Wir sind doch für den Landkreis SLF-RU und die KAG nur Auffüllmasse, um anderswo Investitionen zu tätigen. Gerade auf dem touristischen Sektor steht immer nur das untere Schwarzatal im Vordergrund.
Im Ilmkreis haben wir durch die niedrigere Kreis-Umlage dauerhaft die Chance, die bauliche Situation in unserem Ort zu verbessern und die Infrastruktur zu erhalten. Wir müssen im Rahmen der Gebietsreform das tun, was unserem Ort zu Gute kommt und nicht das, was einige Kreistagsmitglieder für gut halten.
Das müssen Politiker wie Herr Volker Stein einfach mal akzeptieren. Was würden die Bürgermeister denken, wenn sich Katzhütte in die Pläne anderer Orte zur Gebietsreform einmischt und dazu Ratschläge erteilt?