2. Offener Brief zum Wechsel der Gemeinde Katzhütte in den Ilm-Kreis
OTZ-Artikel „Kampf um Katzhütte notfalls vorm Verfassungsgericht“ vom 14.03.2019

Sehr geehrter Herr Landrat Wolfram,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

hiermit verurteilen wir Ihre Angriffe im Rahmen der Gebietsreform auf unsere Gemeinde Katzhütte, ein Dorf mit nur 1300 Einwohnern. Es ist unverantwortlich, durch diese Art und Weise erneut Unfrieden zu stiften und die Bürger in Katzhütte und im ganzen Schwarzatal weiter zu verunsichern. Glauben Sie wirklich, daß Katzhütte den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt retten kann? Nein, wir können Ihnen nicht helfen, denn wir brauchen selbst Hilfe. Unsere Gemeinde kann sich nicht länger mit einer zu hohen Kreisumlage für den Landkreis opfern.

Bei dem Bürgerbegehren der BI „PRO Katzhütte-Oelze“ für den Verbleib in einer VG „Schwarzatal“ als selbständige Gemeinde gab es im August 2018 527 Befürworter. Einen Monat später hat die BI „Oberes Schwarzatal“ im Rahmen einer Petition an den Thüringer Landtag 550 bestätigte Unterschriften für die Angliederung von Katzhütte an eine Landgemeinde „Stadt Großbreitenbach" gesammelt und an den Innenausschuß des Thüringer Landtages übergeben. Der Thüringer Landtag hat für die „Freiwilligkeit“ der Zusammenschlüsse nicht nur die inzwischen drei Beschlüsse des Gemeinderates zur Angliederung an die Landgemeinde „Stadt Großbreitenbach“ herangezogen, sondern die Durchführung eines Bürgerentscheides gefordert. Dieser ging mit 502 zu 487 Stimmen ebenfalls zugunsten von Großbreitenbach aus. Doch nun wird versucht, mit Hilfe der Kommunalaufsicht des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt den Bürgerentscheid für ungültig zu erklären. Der Bürgerentscheid soll wiederholt werden, offenbar solange, bis das Ergebnis dem Landrat und dem SPD-geführten Thüringer Innenministerium (TMIK) gefällt. Doch damit nicht genug. Sie setzten die Abgeordneten des Thüringer Landtages mit der Androhung einer Verfassungsklage unter Druck.

Doch wo bleibt bei den taktischen politischen Spielchen der Verwaltungen und der Politik das Wohl der Bürger von Katzhütte?

Die notwendigen und im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) beantragten Bedarfszuweisungen für die Erhaltung von Straßen, kommunalen Brücken und Gebäuden werden (ausgenommen der Bau der Bahnhofstraße) seit Jahren vom Landesverwaltungsamt (LVA), das dem TMIK untersteht, mit der Begründung „nicht notwendig“ verweigert. Unter einigen Bürgern, die auf die Brücken angewiesen sind, macht sich Existenzangst breit, da die Befahrbarkeit nach einer Brückenprüfung auf 9t bzw. 3t eingeschränkt wurde. Aus diesem Grund haben nun betroffene Bürger für den Bau von 3 Brücken je eine Petition an den Thüringer Landtag eingereicht.

In der Würdigung der Fortschreibung des HSK für das Jahr 2018 hat die Kommunalaufsicht die Gemeinde Katzhütte beauflagt, nach Einnahmequellen zu suchen, um die Finanzlage des Ortes zu verbessern. Genau das haben wir mit den Beschlüssen zum Beitritt zur Landgemeinde „Stadt Großbreitenbach“ getan. Durch die niedrigere Kreisumlage im Ilm-Kreis stehen uns rund 100.000 EUR mehr zur Verfügung. Der Gemeinderat hat es von Anfang an abgelehnt, einer zukünftig nicht lebensfähigen Struktur in Form der VG „Schwarzatal“ beizutreten. Aber letztendlich geht es dem Landrat und dem Kreistag nicht um das Wohl der Schwarzatalorte, sondern nur um den Verlust des Landkreises in Höhe der 1300 Einwohner von Katzhütte, und damit um den Verlust unseres Anteils an der Kreisumlage. Doch dafür bekommt der Landkreis für eine Übergangszeit einen gesetzlich geregelten Ausgleich durch die Thüringer Landesregierung. Es ist auch nicht so, daß durch unseren Austritt die anderen Gemeinden mehr bezahlen müssen. Herr Wolfram, es ist Ihre Aufgabe, bei einem kleiner werden Landkreis die Verwaltung zu verkleinern und bürokratische Abläufe zu vereinfachen, auch wenn sie sich damit bei Ihren Angestellten unbeliebt machen. Außerdem sollten Sie verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen suchen, um Kosten einzusparen.

Wir hoffen, daß der Thüringer Landtag letztendlich eine besonnene Entscheidung zugunsten des Beitritts von Katzhütte zur Landgemeinde „Stadt Großbreitenbach“ treffen wird.

Stellvertretend für die 47 Mitglieder der BI „Oberes Schwarzatal“ unterzeichnen:
Martina Walther, Martin Werner, Gabriele Six, P.Six, Denise Luckert, Gabriela Weigelt, Andre Krannich, Ch.Fischer, Wolfgand Finscher, Marino Machold