Bürgerentscheid in der Gemeinde Katzhütte am 06.01.2019

Es wurde nunmehr amtlich festgestellt, daß bei der entscheidenden Stichfrage 15 Stimmen mehr für den Beitritt zur Landgemeinde Großbreitenbach abgegeben wurden. Gemäß den Bestimmungen des ThürEBBG ist das Bürgerbegehren zum Beitritt der Gemeinde Katzhütte in die neu zu gründende Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“ damit abgelehnt.

Pressemitteilung

des Abstimmungsleiters der Gemeinde Katzhütte, zur Abstimmung am 06.Januar 2019 über den Bürgerentscheid, den Alternativvorschlag sowie über die Stichfrage über den Beitritt der Gemeinde Katzhütte in die neu zu gründende Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“ oder den Beitritt der Gemeinde Katzhütte zur Landgemeinde „Stadt Großbreitenbach“.

Nach Würdigung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt sowie durch das Thüringer Innenministerium, haben am 06. Januar 2019 von 1199 Katzhütter abstimmungsberechtigten Bürgern, 1002 ihr Abstimmungsrecht wahrgenommen.
Davon entfielen auf den Bürgerentscheid der Bürgerinitiative „Pro Katzhütte-Oelze“ 493 Ja-Stimmen, auf den Alternativvorschlag des Gemeinderates Katzhütte 502 Ja-Stimmen.
Die Stichfrage votierten die Abstimmungsberechtigten für den Bürgerentscheid – Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“- mit 487 abgegebenen gültigen Stimmen, und für den Alternativvorschlag – Landgemeinde „Stadt Großbreitenbach“ mit 502 abgegebenen gültigen Stimmen.

Die öffentliche Bekanntmachung über das endgültige Ergebnis der Abstimmung am 06. Januar 2019 ist in Kürze den bekannten Verkündungstafeln in der Gemeinde Katzhütte sowie dem Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft „ Schwarzatal“ zu entnehmen.

Katzhütte, 11.01.2019

Wilfried Machold
Abstimmungsleiter, Bürgermeister 

 


 

Aktueller Stand von Katzhütte im Zuge der Gebietsreform vom 29.12.2018:

  • In Katzhütte gibt es einen gültigen Gemeinderatsbeschluss vom 28.02.2018, den Ort im Zuge des Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019, umgangssprachlich 2. Neugliederungsgesetz) der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach anzuschließen.
  • Die Gliederung unseres Ortes wurde allerdings von dem Ergebnis eines Bürgerbegehren abhängig gemacht, welches durch Einhaltung verschiedener Fristen nun erst am 06.01.2019 durch Sie, den Bürgern unseres Ortes, in einem Bürgerentscheid mit Alternativvorschlag und Stichfrage entschieden wird.
  • Da durch diese Verschiebung in das neue Jahr am 13.12.2018 keine Entscheidung mehr für das 2. Neugliederungsgesetz durch das Thüringer Parlament getroffen werden konnte, unsere bisherige Verwaltungsgemeindschaft aber bereits durch alle angehörigen Gemeinden aufgelöst war, wurde unser Ort vorläufig der neu zu gründenden VG „Schwarzatal“ zugeordnet. Eine andere Möglichkeit gab es zunächst nicht, da unser Ort sonst „Herrenlos“ ohne Verwaltung gewesen wäre.
  • Im Plenarprotokoll der Sitzung des Thüringer Landtages vom 13.12.2018 ist das in der Rede vom Landtagsabgeordneten Frank Kuschel, DIE LINKE auch deutlich zur Sprache gekommen:

„Aber zwischenzeitlich müssen wir Katzhütte irgendwie zuordnen. Wir machen es zu der neu gebildeten Verwaltungsgemeinschaft im Schwarzatal, wo sich eine Landgemeinde bildet. Übergangsweise, für 2019, ist Katzhütte selbstständig. Obwohl der Gemeinderat beschlossen hat, nach Großbreitenbach zu gehen, den Vertrag unterschrieben hat, haben wir gesagt, das setzen wir nicht um, sondern wir warten den Bürgerentscheid ab.“

Quelle: Plenarprotokoll vom 13.12.2018, Dokumentennummer 06/134, online verfügbar unter: https://parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/69398/134_plenarsitzung_arbeitsfassung.pdf#page=94

  • Die endgültige Neugliederung unserer Gemeinde, in Abhängigkeit des Ergebnisses des Bürgerentscheid, kann daher nur im 2. Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (2.ThürGNGG 2019, umgangssprachlich 3. Neugliederungsgesetz) erfolgen. Es wurde bereits am 27.10.2018 im Gemeinderat dazu ein entsprechender Beschluss gefasst.

 


 

Situation von Katzhütte im Zuge der Gebietsreform zum 06.10.2018

Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, Katzhütte der neu zu gründenden Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“ zuzuorden (§23 Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019, auch als 2. Neugliederungsgesetz bezeichnet). Gleichzeitig steht aber im §23 auch eine alternative Zuordnung der Gemeinde zur neu entstehenden Landgemeinde Stadt Großbreitenbach (§14) verankert*.

Welche der beiden Optionen es letztendlich wird, macht die Thüringer Landesregierung von den Stellungnahmen der Gemeinde und vom Ergebnis des durchzuführenden Bürgerentscheids aufgrund eines Bürgerbegehrens abhängig.

Aktuell läuft die Frist für Stellungnahmen zum Anhörungsverfahren (Zeitraum 01.10. – 02.11.2018) – hier kann jeder Bürger seine Entscheidung der Landesregierung gegenüber begründen. Wer an dem Anhörungsverfahren mit einer Stellungnahme teilnehmen möchte kann seine aussagekräftige Begründung unter Angabe des Aktenzeichens 240_STS-1489-5563/2018 an folgende Adresse senden:

Thüringer Landesverwaltungsamt Referat 240 Jorge-Semprún-Platz 4 99423 Weimar

*Den kompletten Auszug des Gesetzestextes können interessierte Bürger in den Amtsblättern der VG Großbreitenbach (online verfügbar unter http://www.vg-grossbreitenbach.de/assets/Amtsblatt%20Nr.%2010%20vom%2028.09.2018.pdf) und der VG Bergbahnregion/Schwarzatal (http://www.vg-bergbahnregion-schwarzatal.de/Portals/47/pdf/AB_2018/1733_Oberweissbach_39_18_inet.pdf?ver=2018-09-28-141502-560)

 

http://www.vg-grossbreitenbach.de/assets/Amtsblatt%20Nr.%2010%20vom%2028.09.2018.pdf
Quelle: Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Großbreitenbach Nr.10