Schreiben der Bürgerinitiative "Oberes Schwarzatal" an das Thüringer Landesverwaltungsamt vom 03.11.2018

Stellungnahme zum Schriftlichen Anhörungsverfahren betroffener Städte und Gemeinden zum „Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019) (DS6/6060) sowie Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 30. August 2018 (Vorlage 6/4530)“

Wir, die Mitglieder der Bürgerinitiative „Oberes Schwarzatal“, sprechen uns ausdrücklich für den Anschluss unserer Gemeinde an die zukünftige Landgemeinde „Stadt Großbreitenbach“ aus.
Immer wieder liest und hört man, dass die Befürworter eines Zusammenschlusses mit der Stadt Großbreitenbach für Geld ihre Tradition und Selbständigkeit über Bord werfen. Das sehen wir anders.
Die neuen Politischen Gebilde mit dem Schwarzatal im Namen nehmen für sich heraus, für alle Schwarzatalgemeinden zu sprechen. Auch das entspricht nicht unserer Meinung.
Das Schwarzatal ist für uns vorrangig eine geografische Region, aus der man nicht austreten kann und aus der man auch nicht ausgeschlossen wird, nur weil man den Landkreis wechselt. Wir sind uns unserer Geschichte und unserer Rolle im Schwarzatal bewusst, nicht umsonst haben wir unserer BI den Namen „Oberes Schwarzatal“ gegeben.  
Aber: mit Tradition und romantischer Verklärung unser geografischen Lage löst man keine realen Problem der letzten Jahre unter Zwangsfinanzverwaltung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Man muss realistisch an die Zukunft denken und nicht in der Vergangenheit schwelgen - und aus der aktuellen Lage kommt unser Ort nur, wenn man sich einem übergeordneten Gebilde wie einer stark aufgestellten Landgemeinde anschließt. Nur dieser Zusammenschluss entspricht den Vorgaben, die der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit seinem Beschluss vom 9. Juni als verfassungsgemäß definiert hat.

Wir möchten im Namen der wechselwilligen Bürger, unseres Gemeinderates und unseres Bürgermeisters eindringlich darum bitten, dass die Thüringer Landesregierung der Entscheidung unserer Gemeinde, sich der starken Gemeinschaft der Landgemeinde Großbreitenbach anzuschließen, zustimmen möge.

Für die 47 eingetragenen Mitglieder der BI „Oberes Schwarzatal“,
mit freundlichen Grüßen

Gabriele Six    Chris Voigt    Andre Krannich

 

Inhaltsverzeichnis
1       Verflechtungsbeziehungen
1.1    Landschaftliche, topografische Gegebenheiten
1.2    Historische Bindung
1.3    Kommunale Zusammenarbeit
2       Raumordnung
2.1    Öffentliche Verkehrsinfrastruktur
2.2    Wirtschaftsstruktur und Arbeitsplatzangebot
2.3    Tourismus
3       Leistungsfähigkeit
3.1    Demografischer Wandel
3.2    Finanzsituation der Kommunen
3.3    Räumliche Ausdehnung
3.4    Bürgernähe
3.5    Bürgerschaftliches Engagement
        Fazit

 

1    Verflechtungsbeziehungen

1.1    Landschaftliche, topografische Gegebenheiten
Katzhütte liegt im Kerbtal der Schwarza, sowie den Nebentälern der Flüsse Masse, Oelze und Katze. Das Oelze-Tal führt in Richtung Altenfeld im Ilmkreis. Das Masse-Tal in Richtung Masserberg im Landkreis Hildburghausen. Verfolgt man den Flusslauf der Schwarza flussaufwärts, so gelangt man nach Goldisthal und Scheibe-Alsbach, beides im Landkreis Sonneberg gelegen. Wir liegen also in einer zusammenhängenden Flusstalregion, die heute schon durch verschiedene Landkreise getrennt ist. Unser Ort liegt am oberen Lauf der Schwarza, sodass wir auch topografisch ein Teil des Schwarzatals sind. Ebenso sind Goldisthal und Scheibe-Alsbach Teil des Schwarzatals. Wir sehen es nicht als sinnvoll an, auf Grundlage einer reinen topografischen Zugehörigkeit eine Verwaltungsstruktur zu bestimmen.

1.2    Historische Bindung
Seit Beginn der Besiedlung des heutigen Gemeindegebietes im 15. Oder 16. Jahrhundert bildete die Schwarza die Grenzen zwischen dem Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt (rechts der Schwarza) und dem Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen (links der Schwarza). Zunächst entstanden rechts und links der Schwarza kleinere Orte oder Siedlungen, wie Oberhammer, Oberoelze, Schwägerhammer, Rohrhammer, Amselbach und einige mehr.  Zu Schwarzburg-Sondershausen gehörte der heutige Ortsteil Oelze und wurde verwaltungstechnisch vom Amt Gehren betreut. Derselben Zugehörigkeit war die Stadt Großbreitenbach und die umliegenden Dörfer. Der heutige Ortsteil Katzhütte gehörte zum Schwarzburg-Rudolstädtischen Bereich.

Kartenausschnitt der Fürstentümer um 1905

Abbildung 1: Kartenausschnitt der Fürstentümer um 1905 (braun: Schwarzb.-Sondershausen, lila: Schwarzb.-Rudolstadt)

Erst mit einer Gebietsreform im Jahr 1922 kam Oelze zum neu gebildeten Landkreis Rudolstadt. Bis dahin bestand eine fast 400jährige Verwaltungszugehörigkeit in den heutigen Bereich des Ilmkreises. Bei derselben Gebietsreform wurde der Ort Oberhammer nach Oelze eingemeindet. Beide Orte wurden dem neugebildeten Landkreis Rudolstadt zugeordnet. Mit einer erneuten Gebietsreform im Jahr 1950 erfolgte der Zusammenschluss der Gemeinden Oelze und Katzhütte zur Gemeinde Katzhütte. Für Katzhütte erfolgte eine Zuordnung zum Landkreis Neuhaus im Bezirk Suhl. Nach der Wiedervereinigung und im Zuge der Kreisgebietsreform 1994 gab es in Katzhütte eine Bürgerbefragung. 71% der Bürger votierten damals für einen Anschluss an den Landkreis Sonneberg. Entgegen dem wurde die Gemeinde dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zugeordnet. Damals schon votierten die Einwohner gegen den Zusammenschluss mit den Gemeinden entlang des Schwarzatals.

Historische Beziehungen zum Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und den Gemeinden des Schwarzatals bestehen für den Ortsteil Oelze erst seit weniger als 100 Jahren. Vorher bestand eine strakte Verbindung zu den Nachbargemeinden in Richtung des heutigen Ilmkreises.

In Katzhütte wird nach Angabe der Arbeitsstelle der Thüringischen Dialektforschung der Universität Jena der „Ilmthüringische Dialekt“ gesprochen, der ebenso in Großbreitenbach gesprochen wird und dessen Sprachraum im Osten durch die Schwarza begrenzt wird.

1.3    Kommunale Zusammenarbeit
Katzhütte ist Teil des Zweckverband Rennsteigwasser. Der Zweckverband versorgt sowohl Gemeinden im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, als auch im Landkreis Sonneberg. Mitglieder des Zweckverbandes sind eigenständige Gemeinden. Bei einem Zusammenschluss von Katzhütte mit der Landgemeinde Großbreitenbach gehen die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft im Zweckverband auf die neue Gemeinde über. Derzeit besteht im Zweckverband die Situation, dass nur ein Ortsteiles und nicht der gesamte Ort (Ernstthal als Ortsteil von Lauscha) vom Zweckverband versorgt wird. Diese Situation wäre auch für den Ortsteil Katzhütte der Landgemeinde Großbreitenbach denkbar.

Im Bereich Tourismus gehört Katzhütte der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Rennsteig-Schwarzatal an. Nähere Erläuterungen dazu unter Punkt 2.3.

Katzhütte liegt im Verantwortungsbereich der Stützpunktfeuerwehr Oberweißbach. Die Stützpunktfeuerwehr hält Einsatzfahrzeuge der Stufe 2 nach §3 Abs. 5 Thüringer Feuerwehr-Organisationsverordnung vor (ThürFwOrgVO). Diese Fahrzeuge müssen nach ThürFwOrgVO innerhalb von 20 Minuten nach Alarmierung am Einsatzort sein.  Durch die große Entfernung zwischen Katzhütte und Oberweißbach benötigt die Feuerwehr ab Alarmierung bis zu den entferntesten Straßenzug im Ortsteil Oelze (Masserberger Straße) 26 Minuten (6 Minuten Ausrückzeit + 20 Minuten Fahrzeit). Bei einem Wechsel in den Ilmkreis würde die Funktion der Stützpunktfeuerwehr von der Feuerwehr Großbreitenbach übernommen werden. Diese benötigt ab Alarmierung bis zum entferntesten Straßenzug im Ortsteil Katzhütte (Neuhäuser Straße) 19 Minuten (6 Minuten Ausrückzeit + 13 Minuten Fahrzeit). Mit einem Wechsel in den Ilmkreis verbessert sich der Erreichungsgrad der Brandschutzziele erheblich. Die Vorgaben der ThürFwOrgVO werden eingehalten.

2    Raumordnung

Katzhütte liegt in der Planungsregion Ostthüringen und liegt im Kreuzungspunkt der Planungsregionen Mittelthüringen und Südwestthüringen.

Übersicht über die vier Thüringer Planungsregionen

Abbildung 2: Übersicht über die vier Thüringer Planungsregionen (grüner Kreis markiert Katzhütte)

Laut Regionalplan Ostthüringen ist das für Katzhütte zuständige Grundzentrum die Stadt Oberweißbach. Weitere zentrale Orte in direkter räumlichen Nähe sind die Stadt Großbreitenbach als Grundzentrum und die Stadt Neuhaus als Mittelzentrum
Mit dem Landesentwicklungsplan 2025 hat die Landesregierung für die Grundzentren verschiedene Funktionen definiert. Diese sind:

  • Stabilisierungs- und Ergänzungsfunktion,
  • Einzelhandels- und Dienstleistungsfunktion,
  • regionale Verkehrsknotenfunktion,
  • primäre Bildungs-, Gesundheits- und Freizeitfunktion.

Oberweißbach bietet für Katzhütte keine Verbesserung der Einzelhandels- oder Dienstleistungssituation. Die Katzhütter Einwohner fahren nicht nach Oberweißbach um dort Dinge des täglichen Bedarf einzukaufen. Der Oberweißbacher Edeka-Markt bildet keine ausschlaggebende Alternative zum Katzhütter Tegut-Markt. Erst das Angebot der Märkte in Großbreitenbach (Rewe, Netto, Norma, Getränkemarkt, Baumarkt, …) erweitern das Einzelhandelsangebot erheblich, sodass in diesem Punkt nicht von einer Grundzentrumsfunktion Oberweißbachs gesprochen werden kann. Im Bereich der Dienstleistungen kann Oberweißbach für Katzhütte ebenfalls kein ergänzendes Angebot bieten.
Derzeit besuchen Katzhütter Schüler die Grundschule in Katzhütte und die Regelschule in Oberweißbach. Großbreitenbach verfügt ebenfalls über eine Regelschule, die die primäre Bildungsfunktion übernehmen könnte. Für die Regelschüler würde sich der Schulweg von derzeit ca. 18km auf 8km verkürzen. Gymnasien werden in Königsee und Neuhaus am Rennweg besucht. Katzhütte verfügt über eine eigene Kindertagesstätte, die ebenfalls von den Goldisthaler Kindern besucht wird.
Eine wesentliche Verbesserung der Gesundheitsfunktion wird durch einen Zusammenschluss mit der Landgemeinde Großbreitenbach erreicht. In Großbreitenbach praktizieren derzeit 4 Hausärzte als Allgemeinmediziner und 3 Zahnärzte. Die Arztpraxis Dr. Ullrich vertritt regelmäßig den Katzhütter Arzt Dr. Müller. In Oberweißbach ist derzeit 1 Hausarzt tätig, der seine Praxis zum 31.12.2018 aufgeben möchte und noch händeringend nach einem Nachfolger sucht. Gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel ist ein kurzer Weg zum Hausarzt für ältere Menschen unentbehrlich.
Mit über 30 Vereinen bietet Großbreitenbach ein vierfältiges Freizeitangebot. Das insbesondere von Katzhütter Freizeitfußballern genutzt wird, die schon langjährig im Großbreitenbacher Fußballverein engagiert sind. Weiterhin ist ein Freibad vorhanden, dass alljährlich von Katzhütter Einwohner insbesondere der Jugend stark besucht wird. Weitere Freizeitangebote ergeben sich durch das Sportzentrum „Am Hammertor“,  das Biathlonzentrum „Andrea Henkel“ und die Schießsportanlage „Am Letterchen“. Katzhütter Kinder und Jugendliche trainieren Biathlon im Großbreitenbacher Skiverein e.V. Im Gegensatz dazu verfügt Oberweißbach über einen Sportplatz und eine Sporthalle, die sich sowohl in Katzhütte und auch in Großbreitenbach finden lassen und somit keine zusätzliche Freizeitfunktion bieten.
Bei der Stadt Oberweißbach ist keine Grundzentrumsfunktion für unseren Ort zu erkennen. Alle Dinge (Einkaufsmarkt, Ärzte, Bibliothek, Versammlungsstätten, Freizeiteinrichtungen, …), die Oberweißbach zu bieten hat, sind ebenfalls in Katzhütte zu finden. Erst die Nachbarkommunen Großbreitenbach bietet unserem Ort eine Ergänzungsfunktion im Sinne des LEP 2025 und den Zielen der Regionalplanung. Leider wurde dies in den Regionalplänen nicht berücksichtigt.

2.1    Öffentliche Verkehrsinfrastruktur
Katzhütte ist seit der Kreisgebietsreform 1994 ein Teil des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und grenzt an drei verschiedene Landkreise (Ilmkreis, Hildburghausen und Sonneberg) an. Es gibt zu jeden Landkreis eine Straßenverbindung, die unterschiedlich stark frequentiert ist. Auf Grundlage der Straßenverkehrszählung des Landesamtes für Bau und Verkehr (TLBV) aus dem Jahr 2015 kann die Bedeutung der Verbindungen verdeutlicht werden (siehe Abbildung 3).

Auszug aus der Verkehrsmengenkarte 2015 des TLBV

Abbildung 3: Auszug aus der Verkehrsmengenkarte 2015 des TLBV (obere Zahl: Kfz/24h; untere Zahl: Schwerverkehr/24h)

Zwischen Katzhütte und Großbreitenbach verkehren pro Tag durchschnittlich 2083 Fahrzeuge und 243 LKW. Keine der anderen Straßen ist so hochfrequentiert, wie diese. In Richtung des Schwarzatals verkehren lediglich 1344 Fahrzeuge und 98 LKW. Die Hauptverkehrsachse führt also in Richtung des Ilmkreises. Viele Pendler orientieren sich in diese Richtung, aber auch Industrie und Gewerbetreibende bewegen sich auf dieser Achse. Es ist ebenfalls ersichtlich, dass zwischen Großbreitenbach und Neuhaus am Rennweg eine wichtige Verkehrsachse zu erkennen ist. Leider ist auf dieser Strecke seit einigen Jahren keine Busverbindung mehr eingerichtet. Ein Zusammenschluss der Gemeinde Katzhütte mit der Landgemeinde Großbreitenbach kann so auch überregional von Vorteil sein. Eine durchgehende Busverbindung von Großbreitenbach nach Neuhaus ist so einfacher zu gestalten, als wenn diese noch durch einen dritten Landkreis verläuft. Mit der Schaffung einer attraktiven Busverbindung ist es den Einwohnern von Katzhütte auch einfacher möglich als bisher die Verwaltung zu erreichen. Im Normalverkehr (Schülerverkehr) benötigt man mit dem Bus etwa 40 Minuten und mit der Bergbahn ca. 45 Minuten um von Katzhütte zur Verwaltungsgemeinschaft in Oberweißbach zu gelangen. Nach Großbreitenbach würde dies im besten Fall 15 Minuten dauern, wenn es eine Busverbindung gäbe. Laut Landesentwicklungsplan 2025 soll diese Zeit höchstens 30 Minuten im öffentlichen Verkehr betragen.
Eine verbesserte Erreichbarkeit des Grundzentrums Oberweißbach bringt den Katzhütter Bürgern keine Vorteile. Laut Landesentwicklungsprogramm 2025 hat ein Grundzentrum unter anderem eine regionale Verkehrsknotenfunktion. Oberweißbach liegt jedoch verkehrstechnisch am Rande der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal und besitzt keine regionale Verkehrsknotenfunktion. Ein regionaler Anschluss mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist von dort nicht gegeben. Für Katzhütter Bürger wäre es einfacher direkt nach Großbreitenbach, Neuhaus oder Saalfeld zu fahren, als eine Verbindung über Oberweißbach zu wählen.

2.2    Wirtschaftsstruktur und Arbeitsplatzangebot
In den Nachwendejahren sind ein Großteil der örtlichen Arbeitsplätze (Glas-, Porzellanindustrie, Maschinenbau) verloren gegangen. Viele Katzhütter pendeln in die Nachbarorte zur Arbeit. Große Arbeitgeber sind darunter die Wiegand – Glas GmbH in Großbreitenbach, Voigt Systemtechnik Großbreitenbach und 27 weitere Industrie- und Gewerbebetriebe sowie sonstige Firmen in Großbreitenbach. Ebenfalls arbeiten viele Katzhütter im Großbreitenbacher Einzelhandel. Es ist ein deutlich größerer Pendlerstrom nach Großbreitenbach als nach Oberweißbach zu erkennen. Großbreitenbach verfügt über insgesamt 27,6ha Gewerbegebiete, die zu 100% belegt sind. Ein weiteres 8ha großes Gewerbegebiet (Hohe Tanne) wird derzeit vermarktet. Erste Investoren suchen bereits nach neuen Arbeitskräften. Dadurch wird Großbreitenbach auch zukünftig Katzhütter Einwohnern wohnortnahe Erwerbsmöglichkeiten bieten. Neben Großbreitenbach sind Neuhaus und Ernstthal wichtige Arbeitsorte.

2.3    Tourismus
Einen wichtigen Wirtschaftsfaktor soll der Tourismus in unserer Gegend darstellen. Katzhütte liegt nach dem Regionalplan Ostthüringen (Karte 4-1 Tourismus) mit dem restlichen Orten entlang des Schwarzatals in einem Vorbehaltsgebiet des Tourismus. Nach genauer Bezeichnung „Thüringer Wald / Thüringer Schiefergebirge mit Saalestausee“. Die Stadt Großbreitenbach liegt ebenfalls nach Regionalplan Mittelthüringen (Karte 4-2 Tourismus) in einem  Vorbehaltsgebiet Tourismus. Die Bezeichnung lautet ebenfalls „Thüringer Wald“. Einer gemeinsamen touristischen Entwicklung steht nichts entgegen.

Ausschnitte aus den Regionalentwicklungsplänen

Abbildung 4: Ausschnitte aus den Regionalentwicklungsplänen

Zur Förderung des Tourismus hat sich im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAG) Rennsteig-Schwarzatal gebildet, der im Schwerpunkt die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaften Bergbahnregion und Mittleres Schwarzatal angehören. Es wird unter anderem der Panoramaweg Schwarzatal beworben, der im unteren Bereich des Schwarzatals entlang des Flusses führt. Im oberen Schwarzatal weicht der Wanderweg vom eigentlichen Tal der Schwarza ab und führt ebenfalls über die Orte Großbreitenbach, Altenfeld, Masserberg, Goldisthal und Scheibe-Alsbach (siehe Abbildung 5). Durch die KAG werden beispielweise auch das Gewürzmuseum in Schleusegrund, die Bergkirche St. Bartholomäus in Oberwirbach, die Erlebnisbrauerei Watzdorf, das Glaszentrum Lauscha und die Feengrotten in Saalfeld beworben. Es sind alles Attraktionen außerhalb des Schwarzatals. Es wird also schon eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarlandkreisen im Bereich des Tourismus gepflegt. Ebenso arbeiten die Regionen um Oberweißbach und Großbreitenbach als „Thüringer Kräutergarten und Olitätenland“ eng zusammen. Bei einem Wechsel von Katzhütte nach Großbreitenbach können diese Verflechtungen zwischen dem Schwarzatal und den angrenzenden Regionen noch weiter vertieft werden. Es können sich ganz neue Ansätze ergeben. Liegt das Ende der Schwarzatalbahn dann im Ilmkreis, sind  bessere Anschlüsse an das Netz der öffentlichen Verkehrsmittel denkbar. Eine direkte Busverbindung zum Rennsteig scheitert dann nicht mehr an einer Kreisgrenze. Katzhütte kann als Bindeglied zwischen Landkreisen agieren. Die Zusammenarbeit mit der KAG kann noch weiter intensiviert werden, sodass beide Landkreise und die gesamte Region davon profitieren.

Verlauf des Panoramaweges Schwarzatal

Abbildung 5: Verlauf des Panoramaweges Schwarzatal

3    Leistungsfähigkeit

3.1    Demografischer Wandel
Als Richtwert für eine leistungsfähige Gemeinde wurde eine Mindesteinwohnerzahl von 6.000 Einwohnern im Jahr 2035 definiert. Unter Umständen ist eine Abweichung von dieser Vorgabe möglich. Die neu zu bildende Stadt Schwarzatal hat mit 2.630 prognostizierten Einwohnern im Jahr 2035 diese Vorgabe um mehr als die Hälfte nicht erfüllt. Perspektivisch sind Zusammenschlüsse mit weiteren Gemeinden nötig.
Tabelle 1: Übersicht der Einwohnerzahlen im Jahr 2035

Übersicht der Einwohnerzahlen im Jahr 2035

Alle Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal erreichen mit Katzhütte im Jahr 2035 eine prognostizierte Einwohnerzahl von 6.197 (+3%). Die Landgemeinde Großbreitenbach hätte lediglich eine prognostizierte Einwohnerzahl von 4.629 (-23%). Würde Katzhütte ein Teil der Landgemeinde Großbreitenbach werden, dann hätte die VG Schwarzatal eine Einwohnerzahl von 5.296 (-5%) und die LG Großbreitenbach 5.530 (-8%). Beide würden zwar unter der Vorgabe von 6.000 Einwohner liegen, jedoch wäre die Unterschreitung in einem ausgewogenem Bereich. Das Defizit der Landgemeinde Großbreitenbach  würde nur knapp ein Zehntel statt ein Viertel der Vorgabe betragen. Für die Landgemeinde Großbreitenbach sind aktuell keine weiteren Fusion reell möglich, so dass der Zuwachs durch Katzhütte die Landgemeinde stärken würde. Fusionieren dagegen die restlichen Gemeinden der VG Schwarzatal mit der Stadt Bad Blankenburg, dann erreicht diese Gemeindegliederung die Vorgabe für das Jahr 2035 ohne Probleme.

3.2    Finanzsituation der Kommunen
Durch die Gebietsreform sollen leistungsfähige Strukturen entstehen, die langfristig in ihrer Existenz gesichert sind. Entsprechend den Vorgaben des Vorschaltgesetzes ist dies überwiegend bei Gemeindezusammenschlüssen gegeben, die Im Jahr 2035 mindestens 6000 Einwohner besitzen. Ausnahmen sind möglich. Im Schwarzatal ist derzeit die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft geplant, die nicht dem Leitbild entspricht. Im Kern der Verwaltungsgemeinschaft steht die Stadt Schwarzatal als Zusammenschluss aus der Stadt Oberweißbach und den Gemeinden Mellenbach-Glasbach und Meuselbach-Schwarzmühle. Diese Stadt erfüllt nicht die Mindesteinwohnerzahl von 6000 Einwohnern im Jahr 2035. Laut Drucksache 6/6060 des Thüringer Landtages vom 22.08.2018 (Seite 144-145) kommen für weitere Zusammenschlüsse die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal in Betracht. Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Einwohnerzahlen zum 31.12.2017 und den Schulden sowie Steuereinnahmen im Jahr 2016. Aktuellere Zahlen sind beim Thüringer Landesamt für Statistik nicht verfügbar.
Tabelle 2: Finanzübersicht der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal

Finanzübersicht der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal

Mit Katzhütte würde sich für diese Verwaltungsstruktur ein gemeinsamer Schuldenstand von 6,67Mio Euro bei einer Einwohnerzahl von derzeit 8.888 ergeben. Dies ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 749,89 Euro. Diese liegt über dem ermittelten Landesdurchschnitt von 591,86 Euro. Von 12 Gemeinden (mit Katzhütte) haben 8 einen eigenen Schuldenstand, der den Landesdurchschnitt übersteigt. Zwei Gemeinden gelten nach §3 Abs. 2 des Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden als überdurchschnittlich verschuldet. Die Pro-Kopf Steuereinnahmen aller Gemeinden betragen zusammen 558,46 Euro im Jahr.
Tabelle 3: Finanzübersicht der Landgemeinde Großbreitenbach

Finanzübersicht der Landgemeinde Großbreitenbach

In Tabelle 3 sind dieselben Kennzahlen für die Landgemeinde Großbreitenbach auf Grundlage der Daten des Thüringer Landesamtes für Statistik aufgelistet. Es ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 563,21 Euro. Diese liegt unter dem ermittelten Landesdurchschnitt von 591,86 Euro. Von den 9 Gemeinden (mit Katzhütte) haben 3 Gemeinden einen eigenen Schuldenstand, der den Landesdurchschnitt übersteigt. Nur Katzhütte hätte einen überdurchschnittlichen Schuldenstand. Die Pro-Kopf-Steuereinnahmen betragen 725,48 Euro pro Jahr.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Landgemeinde Großbreitenbach mit Katzhütte eine weitaus niedrigere Pro-Kopf-Verschuldung als die Landegemeinde Schwarzatal mit Katzhütte hätte. Für die Landgemeinde Großbreitenbach sind keine Entschuldungshilfen des Landes nötig. Gleichzeitig zeigt die Landgemeinde Großbreitenbach eine stärkere Finanzkraft als das Schwarzatal. Die Steuereinnahmen sind um 167€ (+30%) pro Jahr  und Einwohner höher als  im Schwarzatal. Durch diese Gegenüberstellung lässt sich erkennen, dass die Landgemeinde Großbreitenbach trotz des Zusammenschlusses mit der relativ hochverschuldeten Gemeinde Katzhütte eine leistungsfähige und langfristige Verwaltungsstruktur bildet.

3.3    Räumliche Ausdehnung
Neu zu gründende Gemeinden sollen einen örtlichen und räumlichen Zusammenhang besitzen. Der Zusammenschluss der Gemeinde Katzhütte mit der Landgemeinde Großbreitenbach bildet ein in sich geschlossenes Gebilde. Dies ist in Abbildung 6 zu erkennen.

Räumliche Ausdehnung der Landgemeinde Großbreitenbach mit Katzhütte

Abbildung 6: Räumliche Ausdehnung der Landgemeinde Großbreitenbach mit Katzhütte

Bedenkt man auch die Situation der Gemeinde Goldisthal, die perspektivisch nicht über einen langen Zeitraum selbstständig bleiben kann, dann bildet eine um Goldisthal erweiterte Landgemeinde ein geschlossenes Konstrukt (siehe Abbildung 7). Die räumliche Nähe zur Verwaltung in Großbreitenbach ist für alle angeschlossenen Gemeinden gegeben.

Landgemeinde Großbreitenbach mit Katzhütte und Goldisthal

Abbildung 7: Landgemeinde Großbreitenbach mit Katzhütte und Goldisthal

Betrachtet man dagegen die geplante Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal mit Katzhütte, dann ist solch eine Zentralität nicht zu erkennen. Es gibt eine starke Ausdehnung der Verwaltungsgemeinschaft von Süd-West nach Nord-Ost (siehe Abbildung 8). Die Wege in den zentralen Ort sind für die außen liegenden Gemeinden viel länger.

Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal mit Katzhütte

Abbildung 8: Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal mit Katzhütte

Auf eine mögliche Entwicklung der nicht leitbildgerechten Verwaltungsgemeinschaft wird in der Drucksache 6/6060 des Thüringer Landtages vom 22.08.2018 aus Seite 150 eine Antwort gegeben:
„Perspektivisch hat die Verwaltungsgemeinschaft "Schwarzatal" die Möglichkeit, sich zu einer leitliniengerechten Gemeinde oder Landgemeinde fortzuentwickeln. Hierfür kommt auch ein Zusammenschluss mit der Stadt Bad Blankenburg in Betracht.“
Kommt es zukünftig zum Zusammenschluss mit Bad Blankenburg und wird auch die Gemeinde Goldisthal angegliedert, vergrößert sich die Gemeinde in ihrer Ausdehnung erheblich (vgl. Abbildung 9). Der zentrale Ort Bad Blankenburg würde sich dann am Ende der Gemeinde befinden. Es würde sich sehr weite Wege zur Verwaltung ergeben. Die perspektivische Entwicklung der VG Schwarzatal ist nicht bürgernah zu gestalten. Es zeigt sich eindeutig, dass ein Zusammenschluss von Katzhütte mit der Landgemeinde Großbreitenbach eine viel zentralere Struktur bildet.

Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal mit Goldisthal, Katzhütte und Bad Blankenburg

Abbildung 9: Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal mit Goldisthal, Katzhütte und Bad Blankenburg

3.4    Bürgernähe
Bürgernähe muss ein wichtiger Faktor für die anstehende Gebietsreform sein. Mit einer Verwaltung in Oberweißbach und in Teilen in Sitzendorf, sind weitere Wege verbunden, als nach Großbreitenbach. Nach Großbreitenbach sind im Durchschnitt 7km zu fahren, nach Oberweißbach ist es fast das Doppelte (13,5km). Die Entfernung zur Kreisverwaltung ist als Partner der Landgemeinde Großbreitenbach ebenfalls näher. Zur Außenstelle des Landratsamtes in Ilmenau, die auch den Bürgerservice beherbergt,  ist es eine Entfernung von 27km. Dagegen müssen die Bürger bis zum Landratsamt nach Saalfeld 45km fahren. Im Umkehrschluss ist die Entfernung von der Verwaltung zu den Bürgern kürzer. Die Präsenz des Ordnungsamtes in der Landgemeinde Großbreitenbach mit Katzhütte ist besser organisierbar als in der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal. Auch die Polizeidienststellen können einfacher Präsenz in der Fläche zeigen, da die Wege kürzer sind und die Anbindung besser ist. Bisher und auch mit einer Angliederung an die VG Schwarzatal bildet Katzhütte eine Sackgasse bei Kontrollfahrten. Denn am Ende des Ortes endet auch der Landkreis und damit die Zuständigkeit. Bei einem Wechsel in den Ilmkreis sind Kontrollfahrten von Großbreitenbach kommend über Katzhütte weiter nach Böhlen, Herschdorf, usw. möglich. Es lässt sich so die Präsenz in unserem Bereich besser in den Dienstalltag einplanen.

3.5    Bürgerschaftliches Engagement
Das kulturelle Leben von Katzhütte wird maßgeblich durch die 12 ortsansässigen Vereine geprägt.
In Katzhütte gibt es zwei Ortsteilfeuerwehren. Beide sind in die Gefahrenabwehr entlang der ICE-Neubaustrecke durch den Thüringer Wald eingebunden und arbeiten so eng mit anderen Feuerwehren auch kreisübergreifend zusammen. Beide Wehren sind in die Alarm- und Ausrückeordnung des Pumpspeicherkraftwerkes in Goldisthal eingebunden.  Hierzu werden jährlich Ausbildungen mit Wehren aus dem Landkreis Sonneberg durchgeführt. Mit den Feuerwehren Altenfeld, Großbreitenbach und Neustadt am Rennsteig ist im Frühjahr 2019 eine gemeinsame Ausbildung und Übung vorgesehen. Zu Einsätzen im Grenzbereiches des Landkreises arbeiten diese schon eng zusammen. Die Wartung der Atemschutztechnik und die jährliche Ausbildung der Atemschutzgeräteträger wird durch die Stützpunktfeuerwehr Neuhaus am Rennweg übernommen. Die zuständigen Einrichtungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sind für ein effektives Dienstgeschäft zu weit entfernt.

Fazit

Sicherlich spielen bei den genannten Gründen noch oft Wünsche, Erwartungen und Hoffnungen auf eine bessere Zukunft eine große Rolle -einige werden wohl auch nicht so eintreten- aber zumindest sehen wir hier eine realistische Chance. Aus dem Schwarzatal gibt es das bisher nicht.
Von den Kommunen des Schwarzatals gibt es bis jetzt nichts Festgeschriebenes – kein Konzept, keine Aussicht, wie sich die selbständigen Gemeinden der neuen Verwaltungsgemeinschaft finanziell gesunden können, keine Aussage, wie die Verwaltungsaufgaben durch die beteiligten Gemeinden wahrgenommen werden sollen. Es wird darauf gehofft, dass alles so weiter funktioniert wie bisher. Für uns steht jedoch fest, dass unsere Gemeinde nur mit der Landgemeinde Großbreitenbach eine Chance hat, in einer langfristigen und den zukünftigen Herausforderungen gewachsenen Struktur zu überleben.
Bedenkt man, dass auch im Schwarzatal eine annährend leitbildgerechte Kommunalstruktur entstehen muss, dann müssen jetzt die Weichen dafür gestellt werden. Die Aufteilung der Gemeinden entlang des Schwarzatals auf die Stadt Bad Blankenburg, die Stadt Königsee, die Stadt Neuhaus am Rennweg und die Stadt Großbreitenbach kann eine zukunftsorientierte Möglichkeit bieten. Alle Überlegungen zur Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal beruhen auf der Annahme, dass Oberweißbach der Funktion eines Grundzentrums gerecht wird, was aus unserer Sicht nach den hier dargestellten Argumenten nicht der Fall ist.
Wo bitte schön soll hier der Zusammenhalt im Schwarzatal entstehen, wenn sich die Gemeinden bis heute noch nicht einmal über die Grundsätze der zukünftigen Zusammenarbeit geeinigt haben? Mit Großbreitenbach und den anderen Fusionsgemeinden wurden die Eckpunkte der neuen Landgemeinde schriftlich in Beschlüssen der Gemeinderäte und einem Vertrag und festgehalten, den alle Gemeinden der Zukünftigen Landgemeinde unterzeichnet haben. Das ist etwas greifbares, auf das jede beteiligte Gemeinde zurückgreifen kann.