3. Infoblatt der Bürgerinitiative „Oberes Schwarzatal“ vom 13.12.2018

Unser Leitspruch: Katzhütte soll wieder eine Zukunft haben

Wir begrüßen den Beschluss, eine Landgemeinde mit dem unmittelbar benachbarten Grundzentrum Großbreitenbach und den anderen Gemeinden dieser VG zu bilden.

Am 06.01.2019 wird es zum Thema Gebietsreform einen Bürgerentscheid geben. Die BI „PRO Katzhütte-Oelze“ hat ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, in dem der Beitritt unseres Ortes zur noch neu zu gründenden Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal gefordert wird. Grundlage dafür ist das Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) vom 07.10.2016. Das Begehren ist nach diesem Gesetz zulässig. Trotzdem hat der Gemeinderat die Umsetzung in seinem Beschluß vom 19.09.2018 abgelehnt, weil es einerseits dem Wohl der Gemeinde Katzhütte und andererseits dem Bürgerwohl unter dem Aspekt weiter zurückgehender Einwohnerzahlen widerspricht. Gemäß den Vorschriften des ThürEBBG kommt es nun zu einem Bürgerentscheid, in dem die wahlberechtigten Bürger in einer geheimen Abstimmung ihren Willen zum Ausdruck bringen können. Das Ergebnis hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses, mehr nicht.


 

Im Rahmen des Bürgerbegehrens hatte die BI „PRO Katzhütte-Oelze“ in einer monatelangen Listensammlung 527 Unterschriften gesammelt und im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eingereicht. Der zuständige Staatssekretär Uwe Höhn hat daraufhin in der falschen Annahme, daß das die überwiegende Meinung der Bevölkerung sei und der Berücksichtigung der ablehnenden Haltung des Landkreises SLF-RU, den Antrag der Gemeinde Katzhütte auf Beitritt zur Landgemeinde „Stadt Großbreitenbach“ aus dem Gesetzentwurf zum ersten Neugliederungsgesetz 2019 gestrichen.

Ein unglaublicher Vorgang angesichts der Tatsache, daß in unserem Ort seit Dezember 2017 die BI „Oberes Schwarzatal“ mit 47 eingetragenen Mitgliedern den Gemeinderat unterstützt und den Großbreitenbach-Befürwortern unter der Bevölkerung in der Öffentlichkeit eine Stimme gibt. Wir starteten daraufhin auf der online-Plattform „openPetition.de“ die Petition „Wiederaufnahme des Antrages der Gemeinde Katzhütte auf Bildung einer Landgemeinde Großbreitenbach“ in den Gesetzentwurf.
Unsere Unterschriftensammlung zur Petition sollte den Verantwortlichen in Erfurt zeigen, dass 527 nicht die Mehrheit in unserem Ort darstellt und das haben wir geschafft. In nur vier Wochen haben wir 827 Unterstützer aus Katzhütte und den umliegenden Gemeinden finden können, wobei der Anteil Katzhütter Bürger mit 550 bestätigten Unterschriften natürlich den Hauptanteil ausmacht.  Auf dem Foto ist unsere Delegation zu sehen, welche zusammen mit dem Bürgermeister die Petition am 10.09.2018 dem  Innen- und Kommunalausschuss des Landtages übergeben hat.

Übergabe der Petition „Wiederaufnahme des Antrages der Gemeinde Katzhütte auf Bildung einer Landgemeinde Großbreitenbach

Abbildung 1: Übergabe der Petition „Wiederaufnahme des Antrages der Gemeinde Katzhütte auf Bildung einer Landgemeinde Großbreitenbach“ an den Innen- und Kommunalausschuss des Landtages, 10.09.2018


 

Hiermit möchten wir alle Bürger auf das Amtsblatt Nr. 13/2018 vom 15. Dezember 2018 aufmerksam machen. Darin sind die Fragen zum Bürgerentscheid, wie sie auf dem Stimmzettel erscheinen, abgebildet.

Der Stimmzettel ist sehr einfach zu verstehen und kann auch ohne fremde Hilfe ausgefüllt werden.
Hinweis zur Briefwahl: Hüten Sie sich vor Personen außerhalb Ihres Haushaltes, die Ihnen ungefragt Hilfe beim Ausfüllen anbieten und die Briefe gleich mitnehmen und abgeben wollen.

Bitte lesen Sie im Amtsblatt die Stellungnahme der Bürgerinitiative „PRO Katzhütte-Oelze“ zu ihrem Begehren und die Begründung des Gemeinderates zum Alternativvorschlag, dem Beitritt zur Landgemeinde „Stadt Großbreitenbach“.

In der Stellungnahme der BI „PRO Katzhütte-Oelze“ im Amtsblatt zum Beitritt der Gemeinde Katzhütte zur neuen Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“ sind wieder einige irreführende oder gar falsche Aussagen, welche die Bürger nur beunruhigen und verunsichern. Wir werden in den nachstehenden 17 Punkten diese Aussagen erläutern oder widerlegen, wobei wir uns auf schriftlich vorliegende Berichte, Protokolle oder gesetzliche Grundlagen beziehen. Unsere Erläuterungen sind nachweisbar und belegbar.

  1. Bei der Bürgerbefragung im Januar 2017 haben sich 52,5 % der Bürger für Verhandlungen über die Bildung einer Landgemeinde Oberweißbach ausgesprochen und 43,5 % für Verhandlungen über eine Landgemeinde Großbreitenbach. Die führenden Mitglieder der BI „PRO“ waren bei der Vorbereitung in jeder Phase beteiligt und müßten also am besten wissen, worüber eigentlich abgestimmt worden ist.
     
  2. In einer Landgemeinde entscheidet der neue Gemeinderat, in dem Bürger aller Orte, auch aus Katzhütte vertreten sind, über die Durchführung von Baumaßnahmen. Das ist soweit richtig. Seit 2013 muß Katzhütte mit einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) leben, das bei weiterer Selbständigkeit von Katzhütte bis mindestens 2022 weitergeführt und fortgeschrieben werden muß. Seitdem und bis 2022 entscheiden nicht mehr die Gemeinderatsmitglieder sondern das Landesverwaltungsamt in Erfurt und die Kommunalaufsicht des LK SLF-RU, was bei uns gebaut wird oder nicht. Bedarfszuweisungen werden in erster Linie für Baumaßnahmen des Straßenbauamtes gewährt. Alles Weitere wird meist als „nicht notwendig“ eingestuft und die Mittel dafür gestrichen. Das Ergebnis kann jeder sehen, der durch den Ort geht.
     
  3. Der Name der neu zu bildenden Landgemeinde ist „Stadt Großbreitenbach“, der Ortschaftsname Katzhütte bleibt natürlich erhalten und steht weiterhin groß auf den Ortseingangsschildern. Ob doppelt vorkommende Straßennamen geändert werden müssen, wird sich noch zeigen.

    Katzhütte Stadt Großbreitenbach Ilm-Kreis
     
  4. Die Zweckverbände „Rennsteigwasser“ und „Abfallwirtschaft Saale-Orla (ZASO)“ bestehen auch jetzt schon landkreisübergreifend. Der Austritt von Katzhütte aus diesen Zweckverbänden bei einem Wechsel in den ILM-Kreis ist also weder notwendig noch gegenwärtig von irgendeiner Seite angedacht.
     
  5. Entsprechend den Bestimmungen des Haushaltssicherungskonzeptes mußte Katzhütte seit 2013 zwangsweise mehrfach seine Steuerhebesätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer erhöhen. Nach dem Zusammenschluß zur Landgemeinde Großbreitenbach werden die Steuern in Katzhütte innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraumes von 3 Jahren wieder sinken (siehe Tabelle in dem Flyer des Bürgermeisters vom 22.02.2018)
     
  6. Auch die Prozentsätze für die Berechnung der Straßenausbaubeiträge, die wir im Jahre 2015 ebenfalls anheben mußten, werden angeglichen oder fallen nach dem Willen des Gesetzgebers zukünftig ganz weg.
     
  7. Bei Wohnortwechsel in einen anderen Landkreis kann der Bürger schon seit 2015 sein Kennzeichen mitnehmen. Er muß nur seine Adresse in der Kfz-Zulassung ändern lassen. Es ist zu erwarten, daß der ILM-Kreis die Gebühren (ca. 12 EUR) dafür trägt.
     
  8. Für die Nutzung kommunaler Einrichtungen werden auch in den anderen Gemeinden auf Grund gesetzlicher Forderungen Entgelte erhoben.
     
  9. Friedhofsgebühren werden nach Aufwand kalkuliert. Sie sind bei uns so niedrig, weil keine Werterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Deshalb sind unsere Friedhöfe in so einem schlechten Erhaltungszustand.
     
  10. Für den Bau der Sozialwohnungen wurden Fördermittel in Anspruch genommen. Daher unterliegen die Mieten der Sozialbindung und dürfen bei einem Landkreiswechsel nicht erhöht werden.
     
  11. Durch die verkehrsmäßige Anbindung von Katzhütte an den Ilm-Kreis können die Bürger endlich wieder mit dem Bus nach Großbreitenbach und Ilmenau fahren. Die Schwarzatalbahn wird durch Fahrgäste aus und in den Ilm-Kreis besser ausgelastet.
     
  12. Unser zuständiges Finanzamt befindet sich zur Zeit in Pößneck. Für Menschen, die an öffentliche Verkehrsmittel gebunden sind, ist es bis dahin eine Tagesreise. Zum Finanzamt Ilmenau ist der Weg viel kürzer, außerdem ändern sich ohnehin nur Steuernummer und Adresse des Finanzamtes.
     
  13. Die Änderung der Anschrift in den Personaldokumenten (Personalausweis, Reisepaß) und im Grundbuch sind kostenfrei.
     
  14. Die Thüringer Landesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, der Mindestgrößen für Schulen vorschreibt und Regeln für Schulzusammenschlüsse enthält. Erst dann, wenn das neue Gesetz beschlossen ist, können Aussagen zum langfristigen Erhalt der Grundschule Katzhütte getroffen werden.
     
  15. Im Rahmen des HSK darf im Wesentlichen nur Geld für Pflichtaufgaben ausgegeben werden. Für freiwillige Aufgaben, wie die Sporthalle, Herrenhaus, Heimatstube oder Tourismus sind nur 2 % des Verwaltungshaushaltes zulässig. So wurden die beantragten geringen Mittel (15 TEUR) für die Sanierung des Eingangsbereiches der Sporthalle mehrfach vom Landesverwaltungsamt und der Kommunalaufsicht abgelehnt. Bei einem Verbleib der Gemeinde Katzhütte in der VG „Schwarzatal“ werden die kommunalen Gebäude weiter verfallen!
     
  16. In einer Landgemeinde gibt es außer dem Gemeinderat aus Mitgliedern der beteiligten Orte und dem hauptamtlichen Bürgermeister in jeder Ortschaft einen Ortschaftsrat und einen Ortschaftsbürgermeister mit weitgehenden Befugnissen und dem Recht, dem Gemeinderat Vorschläge zu Baumaßnahmen zu unterbreiten, die dort entschieden werden. Das ist in der zukünftigen Landgemeinde „Stadt Schwarzatal“ (Oberweißbach, Meuselbach-Schwarzmühle, Mellenbach) genauso.
     
  17. Es hat ein Jahr gedauert, bis nach langem Hin und Her unsere 4. Fortschreibung des HSK und der Antrag auf Bedarfszuweisungen von der Kommunalaufsicht Mitte November gewürdigt und damit entschieden wurde. Zu spät, um die beantragten Baumaßnahmen zu beginnen. Auch wegen der Verschiebung von beantragten Mitteln für den Straßenbau in der Bahnhofstraße werden nun für 2018 keine Bedarfszuweisungen benötigt. Doch gleich zu Beginn des Jahres 2019 müssen wir wieder Bedarfszuweisungen beim Land Thüringen beantragen. Für jede Baumaßnahme werden von der Verwaltung automatisch die Fördermöglichkeiten geprüft und Fördermittel beantragt. Entsprechend dem jeweiligen Fördersatz sind dazu jedoch immer Eigenmittel nötig, um die 100%ige Finanzierung zu sichern.
     

An dieser Stelle möchten wir auf die Internetseite unserer BI „Oberes Schwarzatal“ hinweisen.
Dort sind alle bisher erschienenen Infoblätter und die Flyer des Bürgermeisters verfügbar.
https://www.katzhuette-oelze.de/index.php/buergerinitiative-oberes-schwarzatal


 

Zu den Gerüchten, dass in Katzhütte bei einem Kreiswechsel die Filiale der Sparkasse schließt:

Zu diesem Thema haben sich Bürgermeister Wilfried Machold und Gemeinderatsmitglied Martina Walther bereits am 19.03.2018 mit Michael Liening, Abteilungsleiter Vorstandsstab der Sparkasse Arnstadt-Ilmenau getroffen und sich die Verfahrensweise und die Auswirkungen des möglichen Wechsels der Gemeinde Katzhütte in den Ilm-Kreis auf die Sparkassenkunden erklären lassen.

Gesprächsprotokoll

Herr Liening erklärte uns den üblichen Verfahrensweg beim Landkreiswechsel einer Gemeinde.
Zunächst wird die endgültige Entscheidung des Thüringer Landtages abgewartet. Dann werden sich die Vorstände beider Sparkassen an einen Tisch setzen, um die Übernahme der Kunden in die Sparkasse Arnstadt-Ilmenau vorzubereiten.
Die Kunden brauchen selbst nicht aktiv zu werden. Die Übertragung der Konten, Geldanlagen, Kredite, usw. regeln die Sparkassen untereinander. Wer von der Sparkasse zu einer anderen Bank wechseln will, kann das natürlich jederzeit tun. Der Kunde bekommt eine neue IBAN (Kontonummer und Bankleitzahl) sowie eine neue EC-Karte mit PIN. Die Umstellung wird ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Ob die Sparkasse Arnstadt-Ilmenau die Geschäftsstelle in Katzhütte übernimmt, hängt von verschiedenen Faktoren ab, die im Zuge der Umstellung geprüft werden. Natürlich sind die Sparkassen Unternehmen, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten. Am Ende muss als Ergebnis mindestens eine schwarze Null stehen.
Alternativ dazu verfügt die Sparkasse Arnstadt-Ilmenau über eine mobile Geschäftsstelle, also einen Sparkassenbus, der mit Geldautomat, Kontoauszugdrucker und einer Beratungskabine ausgerüstet ist. Dort können einfache, aber eben die häufigsten Geschäftsvorgänge vor Ort bearbeitet werden. Der Bus wird zu festgelegten Terminen an ein oder zwei Standplätzen in Katzhütte Halt machen, damit die Bürger dort ihre Geldangelegenheiten erledigen können. Dieses Angebot wird jetzt bereits in Altenfeld und Neustadt am Rennsteig genutzt.
Natürlich unterstützt die Sparkasse Arnstadt-Ilmenau auch die Vereine in ihrem Einzugsgebiet regelmäßig.

Beispiel eines Sparkassenbusses

Abbildung 2: Beispiel eines Sparkassenbusses, Quelle: dpa

Wir bedanken uns für die eingegangenen Spenden, die den Druck dieses Flyers ermöglicht haben.