Begründung des Gemeinderates für den Alternativvorschlag:
Beitritt zur neuen Landgemeinde „Stadt Großbreitenbach“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Gemeinderat der Gemeinde Katzhütte hat am 28.02.2018 nach bestem Wissen und Gewissen im Rahmen der Gebietsreform mehrheitlich die Entscheidung getroffen, den Beitritt zur neuen Landgemeinde Großbreitenbach zu beantragen. Diesem Beschluß sind innerhalb der letzten 2 Jahre
Informationsveranstaltungen, Zusammenkünfte der öffentlichen Arbeitsgruppe „Gebietsreform“  und schriftliche Bürgerinformationen in jeden Haushalt vorangegangen. Da es zunächst für Katzhütte drei Möglichkeiten der Gemeindeneugliederung gab, beschloß der Gemeinderat auf Anregung der Arbeitsgruppe, eine Bürgerbefragung im Januar 2017 durchzuführen. Es ging darum, mit welchen der möglichen Partner Verhandlungen über einen Zusammenschluß geführt werden sollen. Das geht aus den Schreiben, die jeder Haushalt mit dem Abstimmzettel erhalten hat, eindeutig hervor. Da für Neuhaus nur 2,9 % der Bürger gestimmt hatten, wurden mit der Stadt Neuhaus keine weiteren Gespräche geführt. Dagegen sprachen sich 52,5 % der Bürger für Verhandlungen mit Oberweißbach aus und 43,5 % für Verhandlungen mit Großbreitenbach. Sowohl mit Oberweißbach und den Gemeinden im Schwarzatal als auch mit den Orten der Verwaltungsgemeinschaft Großbreitenbach wurden Gespräche geführt, um für unseren Ort das bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Danach kam der Vertrag zur Bildung der Landgemeinde „Stadt Großbreitenbach“ zustande und wurde von allen Bürgermeistern unterzeichnet (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 5 vom 12. Mai 2018)

Was spricht für den Anschluß von Katzhütte an die neue Landgemeinde Großbreitenbach?

Das Land Thüringen hat für Gemeindezusammenschlüsse ein Leitbild entwickelt. Neben der angestrebten Einwohnerzahl von 6000 im Jahr 2035 sollen leistungs- und verwaltungsstarke Gebietskörperschaften entstehen, die dauerhaft in der Lage sind, ihre Aufgaben sachgerecht,  bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen.
Großbreitenbach erfüllt alle Kriterien für einen zentralen Ort und ist als Grundzentrum eingestuft.
Das Arbeitsplatzangebot der Industriegebiete ist groß und viele Katzhütter Bürger pendeln  schon seit Jahren in den Nachbarort. Das hat auch Auswirkungen auf die Nachfrage nach Wohnraum in Katzhütte. Die Gemarkungsgrenzen von Katzhütte, Großbreitenbach und Altenfeld stoßen unmittelbar aneinander. Wegen der zu allen Orten vorhandenen Straßenverbindungen, sind die Fahrwege mit ca. 7 km zur Arbeit, zum Einkaufen, zu ärztlichen Einrichtungen oder zur Gemeindeverwaltung sehr kurz. Beste Voraussetzungen gibt es für die Zusammenarbeit der kommunalen Bauhöfe bei der gemeinsamen Nutzung der Technik oder beim Winterdienst.

Die Wohnortnähe aller Einrichtungen gewinnt angesichts steigender Benzinpreise zukünftig noch an Bedeutung. Der Ilm-Kreis wird auch Katzhütte an das Busverkehrsnetz des Ilm-Kreises anschließen. Dadurch hätten die Bürger von Katzhütte die Möglichkeit, mit dem Bus nach Großbreitenbach zu fahren oder auch weiter in das Mittelzentrum Ilmenau. Umgekehrt würden dadurch mehr Bürger und Touristen aus dem Ilm-Kreis die Berg- und Schwarzatalbahn nutzen und damit zur besseren Auslastung der Bahnstrecke beitragen.
Neben der Arbeitsagentur ist in Ilmenau ein Bürgerservicebüro  mit vielen Behörden-Außenstellen des Landkreises angesiedelt, z.B. KFZ-Zulassung und Fahrerlaubnisanträge, Arbeitsamt, Wohngeld, Eigenheimförderung, Jugendhilfe, Bauaufsicht usw.

Für den Tourismus als freiwillige Aufgabe der Gemeinde konnten in den letzten Jahren keine Mittel in den Haushalt eingeplant werden. Daher besteht großer Nachholbedarf  bei der Erhaltung und Instandsetzung unserer Sehenswürdigkeiten und Ausflugsziele. Die Beschilderung und Ausweisung unseres Wanderwegenetzes in Landkarten muß auf den aktuellen Stand gebracht werden. Dazu gehört auch die zeitgemäße Digitalisierung für Navigationsgeräte. Das obere Schwarzatal hält in Goldisthal, Masserberg, Katzhütte und Großbreitenbach zahlreiche touristische Highlights parat. Nicht zuletzt führt der Panoramaweg Schwarzatal durch alle Orte. In einer Landgemeinde Großbreitenbach könnte
endlich eine gemeinsame Tourismuskonzeption erstellt werden.

Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde Katzhütte

Die geringere Kreis- und Schulumlage im Ilm-Kreis sorgt für wesentlich mehr Geld in der Haushaltskasse. Dadurch entfallen die Hürden des Haushaltssicherungskonzeptes und die damit verbundene Bürokratie. Es sind wieder dringend benötigte Investitionen in unsere Infrastruktur möglich. Der Zustand der Brücken ist inzwischen für einige Hausbesitzer und Bürger existenzgefährdend. Auch der Anblick der Fassade des Herrenhauses und die verfaulten Fenster und Türen im Keller sind unerträglich. Dem zunehmenden Verfall privater Häuser muß entgegengewirkt werden. So kann es nicht weiter gehen.
Der Anschluß an die Landgemeinde Großbreitenbach verbessert die wirtschaftliche Situation der Gemeinde Katzhütte grundlegend. Durch die Teilnahme an den im Ilm-Kreis bereits existierenden Verschönerungsprogrammen wie das Dorferneuerungsprogram oder das Projekt „Komet“ ist die Verbesserung unseres Ortsbildes möglich. Hier können u.a. Mittel zum Kauf und zur Beseitigung von abrissreifen Leerstandhäusern beantragt werden.

Genau wie Katzhütte haben alle anderen Orte der Verwaltungsgemeinschaft Großbreitenbach, einschließlich der Stadt selbst, ihre Auflösung beantragt.  Die Landgemeinde „Stadt Großbreitenbach“ ist eine neue Ortschaft mit einem von allen Bürgern gewählten Gemeinderat und einem gemeinsamen Haushalt, das heißt, alle Einnahmen fließen in einen Topf und alle Ausgaben werden daraus bezahlt, auch die Schulden der Gemeinde Katzhütte und die Instandhaltung der Infrastruktur. Dazu haben sich die beteiligten Orte vertraglich bereit erklärt.
Im Schwarzatal hingegen fehlt diese Bereitschaft der Orte durch das Festhalten an der Selbständigkeit der Gemeinden in einer Verwaltungsgemeinschaft.

Wie geht es in den nächsten Jahren weiter mit der Gebietsreform?

Das Modell der Verwaltungsgemeinschaften ist überholt. Dies geht aus dem Leitbild zur Gemeindeneugliederung hervor. Daher steht  im aktuellen Gesetzentwurf Nr. 6/6060 der Landesregierung eindeutig, dass die neue Verwaltungsgemeinschaft im Schwarzatal nur eine Übergangslösung darstellt. Es wird in naher Zukunft weitere Zusammenschlüsse geben. Von der Landesregierung wird die Angliederung der Gemeinden im Schwarzatal an die Stadt Bad Blankenburg angestrebt. Dann wäre unser Verwaltungssitz in Bad Blankenburg. Es ist zu befürchten, daß sich danach auch andere öffentliche Einrichtungen im unteren Schwarzatal wiederfinden werden!

Schlußwort:

Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie nicht zu, dass Katzhütte von dieser möglichen zukünftigen Gliederung Richtung Bad Blankenburg betroffen sein wird. Die Mehrheit der  Gemeinderatsmitglieder, unterstützt von der Bürgerinitiative „Oberes Schwarzatal“ sowie 550 bestätigte Unterschriften unter die Petition „Wiederaufnahme des Antrages der Gemeinde Katzhütte auf Bildung einer Landgemeinde Großbreitenbach“ setzen sich bereits aktiv für eine Verbesserung der Situation in unserem Ort ein.

Stimmen Sie am 06.01.2019 bei der Abstimmung zum Bürgerbegehren FÜR Großbreitenbach, damit unsere Gemeinde eine Zukunft hat, die wir alle gemeinsam gestalten können.

Wilfried Machold
Bürgermeister