Erklärung der Bürgerinitiative „Oberes Schwarzatal“ vom 26.03.2018

Unser Leitspruch: Katzhütte soll wieder eine Zukunft haben

Wir, die Mitglieder der Bürgerinitiative „Oberes Schwarzatal“, setzen uns für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung von Katzhütte und des oberen Schwarzatales ein.
Daher begrüßen wir den Beschluß, eine Landgemeinde mit dem unmittelbar benachbarten Grundzentrum Großbreitenbach und den anderen Gemeinden dieser VG zu bilden. Allein der Wechsel in den Ilm-Kreis bedeutet eine grundlegende Verbesserung unserer finanziellen Situation, da keine Bedarfszuweisungen beim Land Thüringen beantragt werden müssen, wie es momentan in der Situation des Haushaltssicherungskonzeptes der Fall ist. (Anlage 1)

Gerade die älteren Bürger im hohen Rentenalter sollten daran denken, daß es die jüngere Generation ist, die in den nächsten 25 Jahren mit der Entscheidung des Gemeinderates leben muß. Die Vorteile eines solchen Zusammenschlusses hinsichtlich der wirtschaftlichen Stärke, Arbeitsplatzangebot und Bürgernähe durch kurze Entfernung zur Verwaltung sind offensichtlich. Die Absicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge bei immer geringeren Einwohnerzahlen ist ein wichtiges Entscheidungskriterium für uns und die Thüringer Landesregierung.

Entsprechend dem Leitbild für kommunale Zusammenschlüsse soll das Modell der Verwaltungsgemeinschaften abgeschafft werden. Es hat daher keinen Zweck, sich daran zu klammern.
Wenn Katzhütte eine Landgemeinde mit den Orten im Schwarzatal bildet, führt das bei einer ohnehin viel zu hohen Kreisumlage im Landkreis SA-RU, unseren hohen Schulden und dem Investitionsstau in Katzhütte zu einer unzumutbaren Belastung der Dörfer flußabwärts. Auch darüber sollten die Befürworter einer politischen Anbindung an die Orte im Schwarzatal nachdenken.

Wir verurteilen die Vorgehensweise der Bürgerinitiative „PRO Katzhütte-Oelze“, die mit falschen Aussagen den Bürgermeister und Gemeinderat in Mißkredit bringt. Die kommunale Gesetzgebung, die Auflagen im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes sowie die Arbeitsweise einer Verwaltungsgemeinschaft sind nicht jedem Bürger geläufig – leider, oder auch gerade deswegen, werden von einigen Mitgliedern dieser BI Falschaussagen verbreitet und als „Argumente“ für den Verbleib in den bisherigen kommunalen Strukturen angeführt.

Die Bürger werden dadurch im höchsten Maße verunsichert, gerade bei den Senioren werden unnötige Ängste geschürt.
Anbei als Anlage 2 klarstellende Erläuterungen zu einigen Falschaussagen auf der Internetseite der BI „PRO Katzhütte-Oelze“.

Der Höhepunkt der Auseinandersetzung ist nunmehr die Beantragung eines Bürgerbegehrens zur Abwahl des Bürgermeisters. Da Verleumdung, Demonstrationen und Proteste nichts gebracht haben, ist das wohl nun das letzte Mittel für einige Mitglieder dieser Bürgerinitiative, ihre Interessen durchzusetzen.

Wir werden auf jeden Fall dagegen angehen, jedoch mit Informationen und nicht mit Drohungen und Diffamierung.

Wir möchten den Bürgern von Katzhütte-Oelze folgendes mit auf den Weg geben:

  • Auch wenn unsere Verwaltung zukünftig in Großbreitenbach sitzt, wohnen wir wie eh und je im Schwarzatal.
  • Für die Sparkasse, Grundschule und das AWO-Seniorenheim wird es Lösungen geben, Bürgermeister und Gemeinderat arbeiten daran.
  • Wir Mitglieder der Bürgerinitiative „Oberes Schwarzatal“ freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Stadt Großbreitenbach

Katzhütte, den 26.03.2018

 

Anlage 1

Beispiel für abgelehnte Bedarfszuweisungen der Gemeinde Katzhütte zu Beginn des Jahres 2018:

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 21.02.2018 stand, wie schon so oft, der Kampf um Bedarfszuweisungen des Landes Thüringen für Baumaßnahmen in der Gemeinde. Während die Mittel für den Straßenbau in der Bahnhofstraße bewilligt wurden, hat die Kommunalaufsicht viele andere Maßnahmen als NICHT NOTWENDIG beurteilt, z.B.:

  • Neubau der Brücke über den unteren Hammergraben zum Schwarzapark in Verbindung mit den Straßenbaumaßnahmen
  • Projektierungsleistungen für die Fahrbrücke zum Oberhammer, die erneuert werden muss
  • Umzäunung Friedhof (beide)
  • Heizungsanlage Vereinshaus
  • Gebäudedämmung im Feuerwehrhaus Oelze
  • Reparaturen am Eingangsbereich Sporthalle
  • Überdachung des Eingangsbereiches vom Kindergarten

Ablehnungsbescheid  Bedarfszuweisungen

Abbildung 1: Ablehnungsbescheid der beantragten Bedarfszuweisungen

Bei einem Verbleib in einer Verwaltungsgemeinschaft würde es in den nächsten Jahren so weitergehen und der Verfall unseres Ortes schreitet weiter fort.

 

Anlage 2

Klarstellung von falschen Aussagen auf der Internetseite der BI „PRO Katzhütte-Oelze“

Auf der Startseite der Internetpräsenz der BI „PRO Katzhütte-Oelze“ war zu lesen (Stand: 25.02.2018):

Abbildung 2: Aussage auf der Internetseite der BI „PRO Katzhütte-Oelze“ zur Ursache der Missstände im Ort; Bildschirmabzug Stand 25.02.2018

Der Gesetzgeber hat etwa im Jahr 2010 die Berechnungsvorschrift für Schlüsselzuweisungen geändert. In Verbindung mit den sinkenden Einwohnerzahlen hat das dazu geführt, dass Katzhütte ab dem Jahr 2013 etwa 200.000 EUR weniger in der Haushaltskasse hat als 2011. Diese starke Absenkung der Schlüsselzuweisungen konnte trotz höherer Gewerbesteuern nicht ausgeglichen werden. So fehlt uns Jahr für Jahr dieser Betrag. Im Zahlenmaterial des Haushaltssicherungskonzeptes lässt sich das leicht ablesen.
Das ist der wahre Grund für den beklagenswerten Zustand in Katzhütte, nicht die Untätigkeit im Gemeinderat.

Abbildung 3: Aussage auf der Internetseite der BI „PRO Katzhütte-Oelze“ zum Bahnhof Katzhütte Bildschirmabzug Stand 25.02.2018

Die DB Oberweißbacher Berg- und Schwarzatalbahn ist vordergründig ein Wirtschaftsunternehmen, welches nicht durch Kreis- oder Gebietsgrenzen beschränkt wird und es gibt vertragliche Regelungen, welche den Betrieb bis 2021 sichern. Der weitere Betrieb wird danach von den Fahrgastzahlen abhängig gemacht.
Quelle: Artikel in der OTZ vom 13.01.2017; online verfügbar unter: http://saalfeld.otz.de/web/saalfeld/startseite/detail/-/specific/Bahn-Anfahrt-Katzhuette-bis-2021-vertraglich-gesichert-1364712709

Das bedeutet konkret, dass nur die Fahrgastzahlen, also die Wirtschaftlichkeit, über den Fortbestand des Bahnhofes entscheiden und nicht die Kreiszugehörigkeit.

Es besteht sogar die Chance, dass mit einer Einbindung von Katzhütte in ein Nahverkehrskonzept im Landkreis Ilmenau-Arnstadt auch die Schwarzatalbahn durch mehr Passagiere genutzt wird.

 

Schlusswort:

Immer wieder liest und hört man, dass die Befürworter eines Zusammenschlusses mit der Stadt Großbreitenbach für Geld ihre Tradition und Selbständigkeit über Bord werfen. Das sehen wir anders.
Alle politischen Gebilde, mit dem Namen Schwarzatal, egal ob eine Verwaltungsgemeinschaft oder eine große Landgemeinde, sind Zukunftsmusik und aktuell noch nicht beschlossen. Das Schwarzatal ist eine geografische Region, aus der man nicht austreten kann und aus der man auch nicht ausgeschlossen wird, nur weil man den Landkreis wechselt. Wir sind uns unserer Geschichte und unserer Rolle im Schwarzatal bewusst, nicht umsonst haben wir unserer BI den Namen „Oberes Schwarzatal“ gegeben. Aber: mit Tradition und romantischer Verklärung unser geografischen Lage löst man keine realen Problem der letzten Jahre unter Zwangsfinanzverwaltung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Man muss realistisch an die Zukunft denken und nicht in der Vergangenheit schwelgen - und aus der aktuellen Lage kommt unser Ort nur, wenn man sich einem übergeordneten Gebilde wie einer finanziell starken Landgemeinde anschließt. Bei der viel zitierten Bürgerbefragung aus 2017 ging es im Übrigen nicht um eine neue VG „Schwarzatal“, sondern auch um eine Landgemeinde mit Oberweißbach (aktuell planen in diese Richtung mit Oberweißbach aber nur Mellenbach und Meuselbach-Schwarzmühle.) Ob die Thüringer Landesregierung diese Zusammenschlüsse genehmigen wird, ist jedoch noch offen.

Auszeichnung Ilmkreis  stärkste Wirtschaftswachstum

Abbildung 3: Auszeichnung für den Ilmkreis für das stärkste Wirtschaftswachstum 2013-2016; verliehen vom Wirtschaftsmagazin FOCUS – Urkunde vom März 2018