Erklärung des Bürgermeisters zur Gebietsreform 26.02.2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gemeinde Katzhütte

Die ROT-ROT-GRÜNE Landesregierung hat in Fortführung der von der CDU begonnenen Kommunalreform in einem parteiübergreifenden Konsens ein Leitbild für den Zusammenschluß von Kommunen erstellt. Anstelle des aufgehobenen Vorschaltgesetzes tritt nun ab April 2018 eine direkte Änderung der Kommunalordnung und ein Gesetz über die Zahlung von Kopfprämien und Strukturhilfen für Gemeinden in der Haushaltssicherung (wie Katzhütte) in Kraft. Geld fließt jedoch nur bei leitbildgerechten Zusammenschlüssen und bei einem einheitlichen Beschluß der Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden bis zum 31.03.2018. Der Zusammenschluß von Katzhütte mit dem Grundzentrum Großbreitenbach und den anderen Orten der VG zu einer Landgemeinde erfüllt alle Bedingungen des Leitbildes. Die Chance, daß diese Neugliederung von der Landesregierung beschlossen und gesetzlich fixiert wird, ist sehr hoch.

Bleiben wir selbständig in einer Verwaltungsgemeinschaft im Schwarzatal wird das Haushaltssicherungskonzept weiterhin alle notwendigen Investitionen unterbinden. Es geht in Katzhütte inzwischen nicht nur um Schutthaufen und Ruinen, nein es geht auch um die vielen kommunalen Brücken, die nicht mehr unterhalten werden können. Die Lage ist also sehr ernst. Wir haben weder Geld, um Brücken zu sanieren noch um sie abzureißen. Wie soll eine Gemeinde ohne ausreichende finanzielle Mittel selbständig handeln?

Alles was in Katzhütte in der Vergangenheit geschehen ist, basiert auf gesetzlichen Grundlagen, insbesondere der Thüringer Kommunalordnung. Die Kommunalaufsicht in Rudolstadt, als übergeordnete Behörde, wacht streng auf die Einhaltung der Vorschriften. Seitdem die Gemeinde durch ein Haushaltssicherungskonzept zum Sparen gezwungen ist, entscheidet auch die Kommunalaufsicht darüber, welche Investitionen bei uns notwendig oder nicht notwendig sind. Anträge auf Bedarfszuweisungen werden überwiegend abgelehnt. Die Mitarbeiter dieser Institution können uns keine Lösung anbieten.

Der Gemeinderat hat nun bezüglich der zukünftigen kommunalen Zuordnung einen schwierigen Beschluß zu fassen. Sollen wir im Landkreis Saalfeld- Rudolstadt weiter selbständig bleiben und zusehen, wie unser Ort langsam zugrunde geht? Wäre es nicht besser, unter Aufgabe der Selbständigkeit die gebotenen Chancen im Ilm-Kreis zu nutzen? Die endgültige Entscheidung darüber trifft der Thüringer Landtag in einem Gesetzgebungsverfahren.

Was ändert sich für die Bürger bei einem Beitritt zu einer Landgemeinde „Stadt Großbreitenbach“?

Aus der „Gemeinde“ Katzhütte wird die „Ortschaft“ Katzhütte in der Landgemeinde „Stadt Großbreitenbach“. Das ist zukünftig bei allen Adressangaben zu beachten. Auf den Ortseingangsschildern steht der Ortsname Katzhütte weiterhin oben.

Vorteile für die Bürger

  • kurze Wege zur Gemeindeverwaltung in Großbreitenbach (Entfernung 7 km)
  • zahlreiche Einkaufsmöglichkeiten (3 Supermärkte)
  • mehrere Gaststätten, die gern für Vereinsveranstaltungen oder für private Feierlichkeiten genutzt werden.
  • 2 Schwimmbäder in Großbreitenbach und Altenfeld
  • großes Arbeitsplatzangebot, viele Einwohner von Katzhütte arbeiten bereits in den Industriegebieten von Großbreitenbach oder in Altenfeld
  • Sitz wichtiger Behörden ist in Ilmenau (Finanzamt, Arbeitsagentur und Jobcenter, Grundbuchamt, Polizeiinspektion) – Entfernung 24 km
  • niedrigere Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern sind zu erwarten (Anlage 1)

Vorteile für die Gemeinde Katzhütte

  • Kosteneinsparung in Höhe von ca. 100.000 EUR jährlich bei der Kreis- und Schulumlage
  • Es muß kein Haushaltssicherungskonzept mehr erstellt werden. Die Teilnahme am Dorferneuerungsprogramm der Region um Großbreitenbach und dem Programm „Komet“ zum Abriß privater herrenloser Ruinen wäre möglich
  • Erleichterung bei der interkommunalen Zusammenarbeit, da die Gemarkungen von Katzhütte und dem zentralen Ort Großbreitenbach unmittelbar aneinanderstoßen
  • direkte Straßenverbindungen in die angrenzenden Orte Goldisthal, Masserberg, Altenfeld und Großbreitenbach

Bereits vorhandene Gemeinsamkeiten:

  • Gemeinsame Geschichte: Der Ortsteil Oelze hat bis 1918 zum Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen, Verwaltungsbezirk Gehren gehört
  • Gemeinsame Entstehungsgeschichte der ehemaligen Porzellanfabrik Hertwig & Co, die um 1900 ca. 900 Arbeiter beschäftigte und auch heute noch als Teil des gemeinsamen Erbes im Bewußtsein der Menschen verankert ist
  • Enge familiäre Bindungen vieler Katzhütter Bürger nach Goldisthal, Großbreitenbach und Altenfeld, was sich an Hand von Familienstammbäumen und Verwandtschaftstafeln nachweisen läßt
  • Entsprechend den Untersuchungen der Arbeitsstelle Thüringer Dialektforschung an der Universität Jena gehören Katzhütte, Großbreitenbach usw. in das Ilmthüringische Dialektgebiet.
  • Der „Panoramaweg Schwarzatal“ führt auch durch die Orte Goldisthal, Masserberg, Altenfeld und Großbreitenbach
  • Wir telefonieren mit der gemeinsamen Vorwahl 036781 in Katzhütte, Altenfeld, Großbreitenbach, Goldisthal, Böhlen, Friedersdorf, Neustadt/Rst. zum Ortstarif
  • Im Notfall kommt der Rettungswagen aufgrund der Kürze der Strecke von Großbreitenbach, Ärzte der beiden Orte vertreten sich gegenseitig
  • Gemeinsame Aufgaben in Verbindung mit der ICE-Strecke und 380 KV-Leitung
  • Das Straßenbauamt Mittelthüringen ist sowohl für den LK SA-RU als auch für den Ilmkreis zuständig. Begonnene Baumaßnahmen sind dadurch nicht gefährdet.

Zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten

  • Einrichtung eines Buslinienverkehres als Stadtlinie, der alle Orte der Gemeinschaft berührt (Anlage 2)
  • Wiedereinrichtung der Buslinie von Neuhaus am Rennweg über Goldisthal, Katzhütte nach Ilmenau
  • Mit der verkehrsmäßigen Anbindung des Bahnhofs Katzhütte an Großbreitenbach und Masserberg wird sich die Auslastung der Schwarzatalbahn verbessern
  • Gemeinsames Tourismuskonzept zur Entwicklung des Fremdenverkehrs im Oberen Schwarzatal durch die Orte Goldisthal, Masserberg, Altenfeld, Großbreitenbach und Katzhütte kann erstellt werden
  • Bessere finanzielle Ausstattung und Erweiterung der Heimatstube Katzhütte
  • Für die „Waldpension Amselheim“ ergeben sich bessere Chancen, einen Käufer oder Pächter zu finden, da sich dann Gebäude und Zufahrtsweg in einer Gemeinde befinden.

Begeben wir uns gemeinsam auf einen neuen Weg, denn

Katzhütte soll wieder eine Zukunft haben

Katzhütte, 22.02.2018

Wilfried Machold
Bürgermeister

 

Anlage 1

Aktuelle Steuerhebesätze in %

  Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbe
Katzhütte ab 01.01.2017 302 404 383
Oberweißbach 271 389 357
Großbreitenbach 235 340 360

Die Anhebung der Steuersätze in der Gemeinde Katzhütte in den vergangenen Jahren erfolgte nicht freiwillig, sondern aufgrund der Forderungen des Haushaltssicherungskonzeptes.

Gemäß § 6 des Vertragsentwurfs über den Zusammenschluß zu einer Landgemeinde mit Großbreitenbach usw. sollen die Hebesätze innerhalb von 3 Jahren vereinheitlicht werden.

Anlage 2:  

Vorhandenes Straßennetz in einer Landgemeinde Großbreitenbach

 Vorhandenes Straßennetz in einer Landgemeinde Großbreitenbach