Schreiben des BM an Innenminister Georg Maier vom 09.08.2018

In einem Schreiben vom 7. August 2018 ließ uns Staatssekretär Uwe Höhn aus dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) mitteilen, daß der Antrag unserer Gemeinde auf den Zusammenschluß mit den Mitgliedsgemeinden der VG Großbreitenbach und Bildung der Landgemeinde „Stadt Großbreitenbach“ aus dem bereits vorliegenden ersten Entwurf des Neugliederungsgesetzes 2019 herausgenommen wurde.

Folgende Begründungen wurden angegeben:

  1. die Sammlung von 527 Unterschriften der BI „PRO Katzhütte/Oelze“ im Rahmen des Bürgerbegehrens für den Beitritt als selbständige Gemeinde in die neu zu gründende Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“.
     
  2. die Vermutung, daß das Bürgerbegehren/Bürgerentscheid wohl erfolgreich sein wird
     
  3. die ablehnende Haltung der anderen Mitgliedsgemeinden der VG „Bergbahnregion/Schwarzatal“ und des Kreistages des Landkreises SLF-RU.

Es wurde uns als weitere Neugliederungsoption der Beitritt zur neuen Landgemeinde „Schwarzatal“ (Oberweißbach, Meuselbach-Schwarzmühle, Mellenbach) nahegelegt.

Seinen Protest gegen diese Entscheidung brachte unser Bürgermeister in seinem Schreiben vom 09.08.2018 an den Innenminister Georg Maier zum Ausdruck.


 

Entscheidung des Staatssekretärs Uwe Höhn zur Einordnung der Gemeinde Katzhütte in eine neu zu gründende VG „Schwarzatal“ – Schreiben vom 07.08.2018

Sehr geehrter Herr Maier,

die Entscheidung des Staatssekretärs hebt unseren Beschluß zum Beitritt  zu einer Landgemeinde Großbreitenbach nicht auf. Das kann nur durch einen noch durchzuführenden Bürgerentscheid erfolgen.

Es ist nicht verwunderlich, daß die Mitglieder der Bürgerinitiative „PRO Katzhütte-Oelze“ bei ihren Hausbesuchen so viele Unterschriften gesammelt haben. Mit offensichtlichen Falschaussagen und Gerüchten in Verbindung mit einer Medienkampagne der Ostthüringer Zeitung sind bei den Bürgern bewußt Ängste geschürt worden. Es kostet uns viel Kraft und Zeit, die Bürger über die tatsächlichen Verhältnisse und die Ursachen des Niedergangs unserer Ortschaft aufzuklären.
Die finanziellen Probleme der Gemeinde Katzhütte, die Herr Höhn offensichtlich als Randproblem betrachtet, sind eine unleugbare Tatsache. Seit 2013 hat sich die Situation durch das Haushaltssicherungskonzept verschärft. Die für die öffentliche Daseinsvorsorge erforderliche Infrastruktur (kommunale Gebäude, Straßen, Brücken, Friedhöfe, Grünanlagen usw.) können nicht mehr erhalten werden. Bedarfszuweisungen, die wir mit den Fortschreibungen des HSK seit Jahren beantragen, werden meist ohne Angabe genauer Gründe nicht gewährt. Ausgaben über 200 EUR sind genehmigungspflichtig. Selbst Maßnahmen für Instandhaltungsmaßnahmen werden gestrichen. Unzählige Begründungen müssen wieder und wieder geschrieben  werden, ein Beschäftigungsprogramm für die Behördenmitarbeiter in Kommunalaufsicht und Landesverwaltungsamt.
Leider kennen die Bürger diese Zusammenhänge und gesetzlichen Grundlagen nicht. Denn die Bestimmungen der Haushaltssicherung widersprechen dem normalen Menschenverstand. Wenn das Landesverwaltungsamt die beantragten Mittel für den notwendigen Brückenbau als „nicht notwendig im Sinne der VV-Bedarfszuweisungen“ verweigert, dann ist das den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Gerade wenn man sich mit älteren Bürgern darüber unterhält, erntet man Unglauben und die Aussage: „...das können die (Politiker) doch nicht mit uns machen“.

Wenn Katzhütte zunächst in eine neu zu bildende Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal als selbständige Gemeinde eingegliedert wird, entfallen auch die von der Thüringer Landesregierung beschlossenen Finanzhilfen im Rahmen der Neugliederung von Gemeinden. Der Annahme von Herrn Höhn, daß durch die zukünftige Angliederung von Katzhütte an Oberweißbach eine leitbildgerechte Struktur entsteht, widersprechen wir auf Schärfste. Oberweißbach erfüllt schon seit längerer Zeit nicht mehr die Kriterien für ein Grundzentrum. Bei einer prognostizierten Einwohnerzahl von 1291 (einschließlich Lichtenhain) im Jahr 2035 werden weitere Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dort verschwinden. Die „Stadt“ liegt abseits der Hauptverkehrswege und bietet kaum Beschäftigungsmöglichkeiten. Auch wenn sich die kilometerweit entfernten Dörfer im Schwarzatal zu einer Landgemeinde zusammenschließen, entsteht kein zentraler Ort, wie im Landesentwicklungsplan  dargestellt. Die vom TMIK bevorzugte Struktur im Schwarzatal widerspricht sowohl den Vorgaben des LEP 2025 als auch dem Leitbild. Denn darin stehen nicht nur Vorgaben für die Einwohnerzahl. Entscheidend ist die Leistungsfähigkeit der neuen Struktur, die zukünftige Sicherung der Daseinsvorsorge, aber auch Bürgernähe. Wenn die Landesregierung nicht sämtliche Prinzipien der kommunalen Neugliederung in den Wind schlagen will, kommt nur die Angliederung der Gemeinde Katzhütte an eine Landgemeinde Großbreitenbach in Betracht.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die dem Innenminister Georg Maier mit Schreiben vom 23.07.2018 übergebenen Unterlagen zur Situation der baufälligen kommunalen Brücken und die Unterschriftensammlung der Bürger des Ortsteiles Oberhammer zum Neubau der Fahrbrücke vom 01.08.2018.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Machold
Bürgermeister